Austria

Moser im U-Ausschuss: "Das ist ein Blödsinn. Das habe ich nie gesagt“

© APA - Austria Presse Agentur

Neue Anzeige gegen Nationalpräsident Wolfgang Sobotka. Ex-Justizminister Josef Moser schildert als Auskunftsperson die Ermittlungen rund um das Ibiza-Video und ob er die WKStA zerschlagen wollte.

von Ida Metzger

Einer der letzten U-Ausschuss-Tage und es geht gleich wieder rund: Vor der morgigen Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch eine weitere Anzeige gegen den Vorsitzenden bekannt geworden. Wie das Justizministerium mitteilte, wird derzeit ein "Anfangsverdacht" gegen den Präsidenten geprüft. Grund ist eine Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Sobotkas erstmaliger Aussage im U-Ausschuss.

Die Anzeige habe zum Inhalt, dass Sobotka bei seiner Befragung vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss fälschlicherweise angegeben habe, sich an kein Treffen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erinnern zu können. Die Anzeige könnte jetzt dazu führen, dass sich Sobotka morgen Donnerstag in diesem Bereich entschlagen kann.

Ein Sprecher der WKStA bestätigte auf APA-Anfrage, dass aufgrund von Anzeigen das Vorliegen eines Anfangsverdacht geprüft werde - ein Ermittlungsverfahren dazu gibt es aber nicht.

Rolle der WKStA bei den Ermittlungen zum Ibiza-Video

Als erste Auskunftsperson war Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser geladen. Im Fokus stand vor allem seine Rolle in den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video und ob die WKStA "keine Rolle spielen soll“. 

Bei der Veröffentlichung  Freitag, 17. Mai 2019  sei die OStA in die Beschaffung des Videos eingebunden worden, sagt SPÖ-Fraktionsfüher Jan Krainer und bezieht sich auf eine öffentliche Mitteilung von Pilnacek an diesem Tag. Die OStA "führt aber keine eigenen Ermittlungen", sondern das tue die StA oder die WKStA, antwortet Moser. Er habe angewiesen, dass vorerst die Kommunikation von der OStA geführt werden müsse.

In die Gespräche Pilnaceks mit der OStA sei er nicht eingebunden gewesen. Aber es sei wohl geschaut worden, welche Staatsanwaltschaft für die Prüfung der Herstellung des Videos und für den Inhalt zuständig ist.

"War diese Online-Mitteilung Pilnaceks an die Medien also nicht mit ihm abgesprochen?“, will Krainer wissen.

 "Das müssen Sie den Absender fragen“, so Moser. Der Ex-Minister wiederholt, dass ihm war es wichtig, dass die WKStA ihre Aufgabe wahrnimmt und das Bildmaterial herbeischafft.  "Von Haus aus war klar, dass die WKStA die Ermittlungen durchführt", sagt Moser.

Vier Tage nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos fordert Moser einen Fehlerbericht der WKStA an.  Mit einem entsprechenden Mail konfrontiert ihm die Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne). Moser antwortet, dass es nicht um einen Fehlerbericht der WKStA handle, sondern dieser Fehlerbericht hatte alle Staatsanwaltschaften betroffen.

WKStA zerschlagen? "Das ist ein Blödsinn“

Das war eine Konsequenz der BVT-Hausdurchsuchung, die vom Oberlandesgericht als illegal erklärt wurde. "Mit war es wichtig, dass solche Fehler nicht mehr passieren und daher wollte ich die Mängel in den Staatsanwaltschaften erheben lassen“.   Außerdem sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, damit Mängel behoben werden  - allerdings ohne Beteiligung der WKStA. "Warum die WKStA nicht eingebunden war, müssen Sie den Leiter dieser Arbeitsgruppe fragen“, so Moser. Zur Information: Das war der mittlerweile suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek. 

Nina Tomaselli konfrontiert Moser mit einer Aussage seines ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Roland K. Er behauptete im U-Ausschuss, dass Moser am Ende einer  Besprechung rund um die Arbeitsgruppe sagte, die WKStA "zerschlagen wir“. Moser dementiert das vehement: "Das ist ein Blödsinn. Das habe ich nie gesagt.“ 

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