Austria

Mehr Macht für Minister, viele neue Förderungen

Das dritte Corona-Paket der Koalition ist das bisher umfangreichste. Ein Auszug:

Finanzen: Der Krisenbewältigungsfonds wird von vier auf 28 Milliarden Euro aufdotiert, der Härtefallfonds von einer auf zwei Milliarden. Stärker einbezogen wird der Agrarsektor. Mittel für Kurzarbeit (eine Milliarde Euro) können erhöht werden. Corona-Sonderprämien für Mitarbeiter werden steuerfrei. Pensionierte Mediziner, die im Corona-Einsatz sind, sollen keine Nachteile (Steuern, Pension) haben.

Wirtschaft: Hilfsfonds, Betriebsmittelkredite, Staatszuschuss für Unternehmen (siehe auch Seite 9).

Arbeit: Unfallversicherung gilt auch im Homeoffice, ebenso Pendlerpauschale. Zuschläge, die bei Quarantäne, Telearbeit, Kurzarbeit gewährt werden, bleiben steuerfrei. Die drei Wochen bezuschusste Sonderbetreuungszeit für Eltern gilt bis Ende Mai auch für Pflegeeinsätze. Erntehelfer können länger als neun Monate beschäftigt werden. Frist für Anfechtung einer Kündigung wird gehemmt.

Bildung: Der Minister kann Fristen und Stichtage im laufenden und kommenden Schul- oder Studienjahr inklusive Ferien abändern. Er soll "ortsungebundenen Unterricht" samt Leistungsbeurteilung regeln. Zusatzunterricht kann er nach Rückkehr zum Normalbetrieb anordnen. Der Kauf elektronischer Hilfsmittel kann gefördert werden. Ein Fonds für abgesagte Schulveranstaltungen kommt. An Unis können zahlreiche Fristen verschoben werden. Der Minister kann für Beihilfenbezieher ein "neutrales Semester" verordnen.

Gesundheit: Für den künftig in Supermärkten verpflichtenden Mund- und Nasenschutz wird klargestellt, dass für entsprechende Schnellmasken keine Zertifizierung nach dem Medizinproduktegesetz notwendig ist. Ein entsprechender Warnhinweis soll darauf aufmerksam machen. Die Fünf-Jahres-Frist für Sonderausbildungen oder Spezialisierungen des Krankenpflegepersonals wird für die Zeit der Krise unterbrochen.

Justiz: Die eigentlich mit Mai fällige Erhöhung der Gerichtsgebühren wird zumindest bis zum Jahresende ausgesetzt.

Familie: Für einkommensschwache Familien mit Kindern sollen einmalig aus dem Familienlastenausgleichsfonds 30 Millionen Euro an den Familienhärteausgleich zur Verfügung gestellt werden.

Wohnen: Mieten, die von 1. April bis 30. Juni nicht bezahlt werden, sind kein Kündigungsgrund und können bis Jahresende nicht eingeklagt werden.

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