Austria

Mattersburg-Bank: Vorerst kein Sonderlandtag im Burgenland

Konstituierende Sitzung des Burgenländischen Landtages

Nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits kann es auch keinen Sonderlandtag geben

© Kurier / Gerhard Deutsch

Dringliche Anfrage an Landesrat Illedits nach dessen Rücktritt obsolet. Opposition will aber erneut Sondersitzung beantragen.

Die von der Opposition im Burgenland im Hinblick auf die Causa Commerzialbank Mattersburg verlangte Sondersitzung des Landtages findet vorerst nicht statt. Das erfuhren ÖVP, FPÖ und Grüne am Montag bei einer Präsidiale im Landhaus in Eisenstadt. Man wolle aber nicht locker lassen und verlange erneut einen Sonderlandtag, teilten die drei Klubobleute in einer gemeinsamen Aussendung mit.
 

Begründet wurde die Absage damit, dass der einzige Tagesordnungspunkt, eine Dringliche Anfrage an Landesrat Christian Illedits (SPÖ), durch dessen Rücktritt wegfalle, hieß es von den Sitzungsteilnehmern. Thema des nun neu zu beantragenden Sonderlandtages werde eine Aktuelle Stunde zur „umfassenden Debatte des Bank-Skandals“ sein, hieß es.

Die Betroffenen hätten „das Recht auf volle Aufklärung und volle Transparenz“, betonten die Klubobleute Markus Ulram (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ) und Regina Petrik (Grüne) in ihrer Stellungnahme. Die Vermutung, dass der von den drei Parteien verlangte Sonderlandtag vorerst wohl nicht stattfinden werde, hatte auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei seiner Pressekonferenz zu Mittag geäußert.

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