Austria

MAN-Werk: Wolf-Angebot bringt neue Bewegung

In den nächsten Tagen dürfte neue Bewegung in die Verhandlungen um die Zukunft des MAN-Nutzfahrzeug-Standorts in Steyr kommen. Wolf will den Betriebsräten sein adaptiertes Übernahme-Konzept erläutern.

Der Sprecher des Green-Mobility-Konsortiums, Gerald Ganzger, teilte überdies mit, dass "das Konsortium mit MAN München eine Vertraulichkeitserklärung zur Aufnahme weiterer Gespräche abgeschlossen hat". Gemeinsam mit dem Consulter Deloitte Wien werde an der Endausarbeitung eines Konzepts gearbeitet.

Auf die Bedeutung des Industriestandorts wies am Sonntag Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun in einem APA-Interview hin: Steyr sei "ein wichtiger Standort, auch für die Zulieferindustrie", sagte Hesoun. "Es ist wichtig, Konzepte zu sehen, die so viele dieser Arbeitsplätze wie möglich erhalten." Hesoun war als Mitglied des Green-Mobility-Konsortiums unter Federführung des Linzer Unternehmers Karl Egger (KeKelit) genannt worden – was Hesoun aber zurückgewiesen hatte. Diesbezüglich sagt er: Mit zusätzlichen Konzepten könnten der Standort besser genutzt werden und auch mehr Arbeitsplätze gesichert werden. "Wenn eine Kombination von Konzepten möglich wäre, wäre das für den Standort optimal."

Indes ging am Wochenende der Gutachter-Streit in eine neue Runde. So wurde eine rechtliche Stellungnahme veröffentlicht, die die Gewerkschaft beauftragt hatte. Der Inhalt ist bekannt: Demnach wirkten die Standortgarantien bis Ende 2030 nach und seien rechtsverbindlich. Daraus leite sich in einer ersten Kalkulation eine Gesamtentschädigung für die vorzeitige Werksschließung von 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro ab, heißt es in dem Papier. 400 Millionen davon (40 Millionen pro Jahr) beziehen sich auf Investitionszusagen.

Die Verfasserin, Sarah Meixner von der Wiener Kanzlei Jarolim Partner Rechtsanwälte, wies am Wochenende darauf hin, dass die Investitions- und Standortgarantien immer im Austausch gegen Zugeständnisse der Belegschaft erfolgt seien. Die Arbeitnehmer seien in Vorleistung gegangen. Damit kommt die Juristin inhaltlich zum gleichen Schluss wie der Grazer Uni-Professor Gert-Peter Reissner.

Vergangene Woche hatte die MAN-Standortleitung in einer schriftlichen Mitarbeiterinformation noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kündigung des Standortsicherungsvertrags rechtens gewesen sei und MAN "zu jedem Zeitpunkt vertragstreu gehandelt" habe.

Diesen Standpunkt stützt ein Gutachten des Arbeitsrechtsprofessors Wolfgang Mazal. Mazal vertritt die Auffassung, dass die österreichische MAN-Vereinbarung an eine deutsche Rahmenvereinbarung gebunden sei, die mittlerweile aufgehoben sei.

Meixner spricht in ihrer Stellungnahme "von unrichtigen Informationen" des MAN-Managements.

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