Austria

Linksschwenk, aber noch kein GroKo-Aus: SPD-Spitze übt Balanceakt

Juso-Chef Kevin Kühnert gehört zu den Unterstützern der neuen SPD-Doppelspitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

© APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Das neue Duo verspricht Fans einen Linksschwenk – und beruhigt Skeptiker: keinen sofortigen Koalitionsaustritt.

von Sandra Lumetsberger

Ein Geist schwebt über diesem Parteitag: Kaum ein Name wird an diesem Tag so gewürdigt, wie der von Andrea Nahles, die im Juni, nach Wahlverlusten, internen Querelen und nicht einmal 12 Monate im Amt, zurückgetreten ist. "Irgendwie wird sie es hören", ruft Malu Dreyer, die die SPD kommissarisch übernahm, in den Saal. Was die abwesende Nahles darüber denkt, lässt sich nur erahnen. Vielleicht sitzt sie zu Hause in der Eifel und verfolgt das Geschehen im Livestream.

"Wir haben uns nicht von der besten Seite gezeigt", räumt Generalsekretär Lars Klingbeil gleich danach ein – mit Blick auf Nahles’ Abgang und den von Martin Schulz. Noch vor zwei Jahren stand er hier auf der Bühne der Berliner Messehalle und warb für den Gang in die Große Koalition.

Heute sollen die 600 Delegierten zwei neue Parteichefs absegnen, die Schulz’ Vermächtnis kritisch sehen und dafür von vielen SPD-Mitgliedern gewählt wurden: Saskia Esken (58) und Norbert Walter-Borjans (67).

Sie wird an diesem Freitag 75,9 Prozent der Stimmen bekommen, er 89,2 Prozent. Beide mussten schon in der ersten Woche um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen: Denn alles was zum Thema Koalition fiel, wurde von Presse wie Genossen seziert.

Saskia Esken, die das Bündnis bisher mehr als ihr Partner ablehnt, gibt sich auf der Bühne kämpferisch. Die SPD gebe der Großen Koalition eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung" – "nicht mehr, aber auch nicht weniger". Dann dankt auch sie der abwesenden Nahles – man will am Samstag ein Sozialstaatsprogramm verabschieden, das sie auf den Weg gebracht hat. Die SPD will sich von alten Fesseln lösen – Stichwort Hartz IV.

"Hört ihr die Signale?"

Ob sie sich auch aus der Koalition löst, wird an diesem Parteitag noch nicht geklärt. Nur die Frage, worüber man mit der Union noch einmal sprechen will: Mindestlohn, Klimaschutz und Investitionen. Die Delegierten werden darüber abstimmen. Zuvor holt Esken noch ihren Partner Walter-Borjans zu sich auf die Bühne und ruft in den Saal: "Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft". Die Menschen stehen auf und klatschen. Die SPD erlebt wieder einen euphorischen Moment. Was Schulz, einst 100-Prozent-Kandidat, gerade denkt? Er sitzt in der ersten Reihe und applaudiert.

Die Erwartungen an das neue Duo sind hoch. Dass sie von der Basis gewählt wurden, hilft ihnen etwas. Sie sind frei vom Geruch der Hinterzimmerkungelei, die ihren Vorgängern nachgesagt wurde. Gleichzeitig haben bei der Mitgliederbefragung nur 54 Prozent mitgemacht.

Um eine Spaltung zu verhindern, stoppte man noch in letzter Minute eine Kampfkandidatur um die Stellvertreterposten. Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Neuen offen unterstützt, hätte sich mit Arbeitsminister Hubertus Heil, messen müssen. Nun soll Platz für beide sein. Kühnerts Anhänger hoffen, dass er den SPD-Kurs stark prägt.

Inhaltlich wird sich zeigen, wie viel Spielraum sie haben. Walter-Borjans sprach sich gegen die "schwarze Null" aus. Und für einen Linksschwenk, den hier viele beklatschten. "Wenn es links ist, das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu bekämpfen, dann machen wir als Partei einen ordentlichen Linksschwenk." Inwiefern sie diesen vollziehen können, werden die nächsten Monate zeigen – bloß nicht schnell wieder Geister werden.