Austria

Laschet: "Haben in letzter Zeit zu viel nationalstaatlich reagiert"

Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen verteidigt den Merkel-Macron-Plan und lobt Österreich.

Armin Laschet, Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat sich am Sonntagabend in der Zib2 für eine schnelle Öffnung nach der Coronakrise ausgesprochen. Die Zahl der Infizierten in Nordrhein-Westfalen habe sich halbiert und nur mehr drei Prozent der Intensivbetten seien von Corona-Patienten belegt, so Laschet.

Außerdem würden auch die Gerichte sagen, dass ein so massiver Grundrechtseingriff "eine gute Begründung" brauche, erklärte der CDU-Politiker. Österreich habe "nach Ischgl" einen guten Weg bestritten, konstatierte er.

Unterstützung signalisierte Laschet für den Coronahilfe-Plan, den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emanuel Macron vorgelegt hatten. Die Pandemie habe alle Länder unverschuldet getroffen, so Laschet. Dies sei eine historisch einzigartige Situation. "Wir haben in letzter Zeit ohnehin zu viel nationalstaatlich reagiert", betonte er. Möglicherweise brauche es eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen. Jedenfalls "brauchen wir einen substanziellen Beitrag, dass die EU wieder handlungsfähig wird".

Laschets Parteikollege Norbert Röttgen hatte die Haltung von Sebastian Kurz und der anderen drei Staaten, die mittlerweile als "sparsame vier" bezeichnet werden, scharf kritisiert. "Der Vorschlag der geizigen vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde", sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung.

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