Austria

Landesbudget: Milliarden-Minus und ein "Oberösterreich-Plan"

Eigentlich hätte es ein im Vorjahr beschlossenes Landes-Doppelbudget für 2020/2021 gegeben. Doch dieses wurde durch die Corona-Krise zur Ansammlung von Zahlen abseits der finanziellen Realität. Weshalb am Donnerstag die letzte Landtagssitzung des Jahres de facto zu einem "Budget-Landtag" wurde: denn milliardenschwere Korrekturen in einem Nachtragsvoranschlag für 2020, für das kommende Jahr und für die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 mussten beschlossen werden. Das geschah dann mit den Stimmen der Koalitionspartner ÖVP und FPÖ.

"Die Corona-Krise wird auch in den kommenden fünf Jahren ein ungebetener Begleiter der Landesfinanzen sein", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in seiner Rede. Insgesamt ist von einem Nettofinanzierungssaldo in Höhe von 2,9 Milliarden Euro bis 2024 auszugehen. Statt eines noch zu Jahresbeginn geplanten Überschusses steht im Nachtragsvoranschlag für 2020 ein Minus von mehr als 690 Millionen Euro. Für das Jahr 2021 rechnet Stelzer mit einem Budgetloch von 815 Millionen Euro.

Beinhaltet im Finanzplan ist allerdings das "Oberösterreich-Paket", das, so Stelzer, durch Landes-Investitionen in der Krise einen Gesamt-"Investitionshebel" von vier Milliarden Euro auslösen soll. Darin enthalten: das bereits für heuer beschlossene Wirtschafts- und Gemeindehilfspaket und zusätzliche Investitionen – die größten davon 400 Millionen Euro für Spitals-Infrastruktur, 230 Millionen Euro für öffentlichen Verkehr, 45 Millionen Euro für Schulen. Die "Schuldenbremse" des Landes wurde ausgesetzt. Es sei wichtig gewesen, die Finanzen für Krisenjahre in Ordnung zu bringen, stimmte FP-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner zu. Ablehnung kam von Grünen und SPÖ. Grünen-Landesrat Stefan Kaineder sah die Chance, radikal in Klimaschutz und öffentlichen Verkehr zu investieren, verpasst. SP-Klubobmann Michael Lindner kritisierte das "Oberösterreich-Paket" als "zu spät und zu wenig". Mit einem Änderungsantrag für zusätzliche Investitionen in Schul- und Wohnbau blieb die SPÖ aber alleine.

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