Austria

Kurz erhöht Druck auf Wien und fordert Maßnahmen

Nach dem Gipfeltreffen der Landeshauptleute mit der Regierungsspitze hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Druck auf die Bundeshauptstadt Wien erneut erhöht. Die Bundesländer seien zwar „frei in ihren Entscheidungen“, wichtig sei dem Kanzler aber, dass etwas getan werde. Er sprach als Maßstab die 7-Tage-Inzidenz an, also die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, die etwa in Kärnten bei 14 liege, in Wien jedoch bei 114. International sei man sich darüber einig, dass bereits ab 50 ein Grenzwert erreicht sei, bei dem „Zuwarten und Dinge schönreden“ nicht mehr das richtige Konzept sei. 

Deshalb forderte der Kanzler neue Maßnahmen: „Ich glaube nicht, dass es richtig wäre den Ländern vorzugeben, welche Schritte sie setzen sollen, wichtig ist das Ergebnis.“ Konkret sprach er vier Bundesländer an, in denen es gerade „problematisch“ sei, nämlich Vorarlberg, Tirol, Niederösterreich und Wien.

Bundesländer frei in ihrer Entscheidung
Während die westlichen Bundesländer weitere Maßnahmen wie die Vorverlegung der Sperrstunde gesetzt hätten, habe Niederösterreich eher auf Beschränkungen im sportlichen Bereich gesetzt - wie zum Beispiel Sportveranstaltungen bei oranger Ampelschaltung ohne Zuschauer auszutragen. Kurz betonte: „Die Bundesländer sind frei in ihrer Entscheidung, wichtig ist, dass etwas getan wird.“

Anschober konkretisierte drei Prioritäten
Von einer „Stabilisierung der Zahlen“ - allerdings auf einem weiterhin zu hohen Niveau - sprach Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Man habe deshalb beschlossen drei Prioritäten zu setzen: Nämlich die vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen zu schützen, Testungen und Kontaktpersonen-Management in 48 Stunden vom Beschreiben der Symptome bis zum Abschluss durch den Bescheid sowie „sehr präzise in den einzelnen Regionen zu agieren“. 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von „mehr Regionalisierung“ bei den Corona-Maßnahmen. Das sei sinnvoll, notwendig und würde mehr Möglichkeiten, aber auch mehr Verantwortung für die Bundesländer mit sich bringen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte, dass alle, die bei der Besprechung dabei waren, das Virus „satthaben“

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fehlte beim Corona-Regierungsgipfel ebenso wie der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ), der sich von seinem Gesundheitsstadtrat Peter Hacker vertreten ließ. Dieser meinte noch beim Verlassen des Bund-Länder-Treffens, dass man zwei Wochen vor der Wien-Wahl, dass „da drinnen ein Honeymoon war“. Hackers Büro reagierte bereits auf die Aussagen des Kanzlers und wies darauf hin, dass nicht Wien, sondern Innsbruck die höchste 10-Tages-Inzidenz habe.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ließ sich per Video zu dem Treffen zuschalten. Kurz lobte die Corona-Situation im roten Kärnten als „exzellent“.

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