Austria

Kreml-Kritiker Nawalny in Straflager bei Moskau überführt

Das Team des Regierungskritikers fürchtet um sein Leben, weil die Straflager in Russland als "Hölle auf Erden" in der Kritik stehen.

Der inhaftierte Kritiker der russischen Führung Alexej Nawalny ist in ein Straflager in der Nähe von Moskau gebracht worden. Er werde in dem rund hundert Kilometer östlich der Hauptstadt gelegenen Lager seine Haftstrafe verbüßen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA am Sonntag unter Berufung auf eine Kommission, die die Rechte russischer Gefangener vertritt. Die Kommission arbeitet eng mit der Gefängnisverwaltung zusammen und hat Zugang zu Insassen. Nawalny wurde wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf örtliche Medien und eine nicht näher genannte Quelle, Nawalny müsse seine Haft im Straflager 2 in der Stadt Pokrow absitzen. Pokrow liegt in der Region Wladimir. Nawalnys Mitstreiter Leonid Wolkow hatte zuvor in den sozialen Medien geschrieben, die Familie und Anwälte des Inhaftierten seien seit Donnerstag nicht offiziell über seinen Aufenthaltsort informiert worden. An diesem Tag hätten sie von seiner Verlegung aus einem Moskauer Gefängnis erfahren.

Nawalny hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei seiner Rückkehr in seine Heimat im Jänner wurde er festgenommen, weil er während seiner Abwesenheit gegen Bewährungsauflagen aus einer früheren Verurteilung wegen Untreue verstoßen haben soll. Ein Gericht wandelte die frühere Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe um. Die Verurteilung wurde international scharf kritisiert und wird auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als ungerechtfertigt angesehen. Das Team Nawalnys fürchtet um sein Leben, weil die Straflager in Russland als "Hölle auf Erden" in der Kritik stehen. Der Oppositionsführer Nawalny gilt für viele Menschen in Russland nach der Ermordung von Boris Nemzow vor sechs Jahren neue Hoffnung für ein Ende der Präsidentschaft Putins, der seit mehr als 20 Jahren an der Macht ist.

Erinnerungen an fragwürdigen Fall Nemzow

In Moskau und vielen anderen Städten Russlands sowie im Ausland erinnerten indes Menschen an den politischen Mord an Nemzow. In einigen Städten gab es Festnahmen. Die Behörden hatten wegen der Corona-Pandemie die traditionellen Gedenkmärsche verboten. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte eine "wachsende Intoleranz" gegenüber Andersdenkenden in Russland. Wer sich für Freiheit einsetze in dem Land, werde das Ziel von "Attacken und Attentaten".

Der Mord an Nemzow wirft noch immer viele Fragen auf. Die EU drängte Russland wiederholt dazu, den Fall weiter aufzuklären. Ein Gericht in Moskau verurteilte 2017 den mutmaßlichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen. Die Familie Nemzows beklagte, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei. Der Politiker galt als liberaler Reformer und war in den 1990er Jahren Vize-Regierungschef. Später wurde er zur Galionsfigur der russischen Opposition. Er war ein erbitterter Kritiker Putins.

Nemzows Tochter Schanna Nemzowa beklagte im Interview mit dem russischen Portal snob.ru, dass das "autoritäre Regime" in Russland immer aggressiver werde. Putin werde sich bis zum Schluss an die Macht klammern, meinte sie. Sie selbst habe Angst um ihre Sicherheit, finde es unerträglich in der Heimat und wohne deshalb vor allem in der tschechischen Hauptstadt Prag.

"Symbol des Widerstands gegen Tyrannei in der Welt"

Nemzowa erinnert mit ihrer 2015 in Bonn ins Leben gerufenen Stiftung jährlich mit dem Preis für Zivilcourage an den Tod ihres Vaters. Der Preisträger Nawalny wird demnach als "Symbol des Widerstands gegen Tyrannei in der Welt" gewürdigt. Die Stiftung forderte seine sofortige Freilassung. "Alexej Nawalny hat nicht nur unglaublichen persönlichen Mut bewiesen, sondern auch einen enormen Beitrag zur Aufdeckung von Korruption (...) geleistet."

Viel diskutiert wurden ältere Vorwürfe gegen Nawalny, er sei ein Nationalist. Nemzowa wies das zurück: "Nawalny ist kein Nationalist". Der Politiker hatte sich nach Darstellung seines Teams entschuldigt für frühere Beschimpfungen von Migranten. Vor allem Russlands Staatsmedien stellen den Politiker aber als Neonazi hin. Sie feierten eine international umstrittene Entscheidung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Nawalny den Status als politischer Gefangenen abzuerkennen.

Zudem fiel die Amnesty-Leitung auf einen falschen Zoom-Anruf eines kremltreuen Trolls herein, der sich als Nawalnys Mitarbeiter Wolkow ausgab. Ruslands staatlicher Auslandssender Russia Today strahlte das Gespräch in voller Länge aus. Amnesty-Generalsekretärin Julie Verhaar entschuldigte sich später und kündigte eine Prüfung des Vorgangs an. Der echte Wolkow meinte, dass die Amnesty-Führung sich als "unfit" erwiesen habe, eine Hilfsorganisation mit einem millionenschweren Jahresbudget zu leiten. Der britische Abgeordnete Chris Bryant erklärte nach 35 Jahren seinen Austritt aus der Organisation - und kritisierte, dass Amnesty Putin einen "PR-Coup" beschert habe.

(APA/Reuters/dpa)

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