Austria

Kommunisten wenden sich ab: Tschechiens Regierung droht das Aus

Das Duldungsabkommen mit den Regierungsparteien wurde wenige Monate vor der Parlamentswahl aufgekündigt.

Knapp ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl droht der tschechischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš das vorzeitige Aus. Die Kommunisten haben das Duldungsabkommen mit den Regierungsparteien aufgekündigt, wie die linke Partei am Dienstagabend bekannt gab. Man habe das Vertrauen in die Partner verloren, sagte Kommunisten-Chef Vojtěch Filip der Agentur ČTK zufolge.

Seine Partei werde selbst kein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus einbringen, sei aber bereit, ein solches zu unterstützen.

Er könne noch nicht abschätzen, welche Schwierigkeiten die Entscheidung verursachen werde, sagte Regierungschef Babiš im Sender ČT. "Wir sind bereit, Gesetze auch gemeinsam mit anderen Parlamentsparteien durchzusetzen", sagte der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO. Die reguläre Parlamentswahl ist für Anfang Oktober geplant.

Die Kommunisten hatten für eine weitere Duldung der Regierung aus ANO und Sozialdemokraten Kürzungen beim Verteidigungsetat und konkrete Pläne für die Gründung einer Staatsbank gefordert. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären die Stimmen von 101 der insgesamt 200 Abgeordneten erforderlich. Dazu ist es in Tschechien bisher nur einmal gekommen - im März 2009 stürzte auf diese Weise die konservative Regierung unter Mirek Topolánek.

Außenminister gesucht

Nach der Entlassung des tschechischen Außenministers Tomáš Petříček gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger unerwartet schwierig. Kulturminister Lubomír Zaorálek äußerte sich am Dienstag ablehnend zu einer Rückkehr in das Ressort, das er von Jänner 2014 bis Dezember 2017 geleitet hatte. Ihm erscheine das "wie ein Danaergeschenk" - also ein Geschenk, das sich für den Empfänger als fragwürdig oder gar unheilvoll erweist.

Zunächst leitet Innenminister Jan Hamáček das Außenamt interimistisch. In Tschechien findet in einem halben Jahr eine Parlamentswahl statt. Petříček hatte einen proeuropäischen und prowestlichen Kurs verfolgt. Damit geriet er in Konflikt mit Präsident Miloš Zeman, der sich unter anderem für die Einfuhr des russischen Impfstoffs Sputnik V einsetzt. Der sozialdemokratische Ex-Minister galt zudem als Kritiker der Regierungsbeteiligung als Juniorpartner an der Seite der populistischen ANO von Ministerpräsident Babiš. Nach Umfragen würden die Sozialdemokraten den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpassen.

(APA/dpa)

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