Austria

Kogler zu Blümel: "Mangel an Respekt"

"Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit", sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Wochenende in einem Interview mit der Kleinen Zeitung.

Gerichtet war die Botschaft an Finanzminister Gernot Blümel (VP), der in der vergangenen Woche erst bereit war, Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu liefern, als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte, das entsprechende Urteil zu exekutieren. Die Verfassung und die Institutionen des Rechtsstaates geben den Rahmen vor – ein Minister dürfe ein Höchstgericht "nicht an der Nase herumführen", kritisierte Kogler. Blümel habe den dadurch entstandenen Imageschaden nun "selbst zu verantworten", so der Vizekanzler.

Von Kogler gab es auch für den Koalitionspartner insgesamt Kritik: "Es ist nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP gezwungen sieht, im Umgang mit der Justiz auf der richtigen Seite aufzuwachen", sagte Kogler und führt in diesem Zusammenhang die "überbordenden Zurufe an die Ermittlungsbehörden", also die Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) abwärts, ins Treffen. "Das war eine Sackgasse." Die Grünen würden aber im Justizbereich die Unabhängigkeit sichern.

In diese Richtung ging am Wochenende auch die Ankündigung der grünen Justizministerin Alma Zadic, den umstrittenen "Razzia-Paragrafen" noch abzuändern. Im Rahmen einer Reform der Strafprozessordnung plante wie berichtet die ÖVP, Razzien bei Behörden künftig nur noch in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Dagegen gab es heftige Proteste, vor allem auch aus den Reihen der Justiz.

Razzia-Verbot soll nicht kommen

"Ich habe immer klargestellt, wenn es um Korruptionsbekämpfung geht, will ich sie unterstützen", sagte Zadic am Wochenende. Korruptionsbekämpfung sei wichtig, und dazu brauche es auch die entsprechenden Zwangsmittel wie Hausdurchsuchungen. Sie werde den kritisierten Paragrafen im Gesetzesentwurf ändern.

In Schutz genommen wurde Finanzminister Blümel gestern aber auch, und zwar von seiner Parteikollegin, Ministerin Elisabeth Köstinger: Blümel habe eine Weitergabe der Akten aus Datenschutzgründen ausführlich prüfen müssen. Diese Aussage Köstingers kritisierte wiederum die FPÖ als "Verhöhnung" des Parlaments.

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