Austria

Klima: Transitforum sieht Österreich „schleichen“

Fritz Gurgiser ist bekannt für markige Sprüche und zeigt sich zunehmend ungeduldig. „Im Schneckentempo“ sieht er die Bundesregierung beim Thema Klimaschutz agieren, jede schon vereinbarte Maßnahme im parteipolitischen Kleinkrieg dahinschwinden.

„Wohin das Warten auf politische Entscheidungen geführt hat, sehen wir an den unzähligen Klimaschutzkonferenzen und Ankündigungen“, verweist Gurgiser auf viele gesteckte und wenig erreichte Ziele. In dem offenen Brief an die Bundesregierung zählt das Transitforum Klimaschutz-Maßnahmen auf mehrere Ebenen auf. Im Kern wird mehr Regionalität gefordert und ein „Überdenken der EU-Freiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehrs“.

Für  Bestbieterprinzip, gegen Dieselprivileg
In Österreich sei es höchst an der Zeit, Maßnahmen wie das Bestbieterprinzip bei allen Beschaffungsvorgängen über die Bundesbeschaffungsagentur einzuführen. Dies würde dazu führen, dass Transportkilometer reduziert werden könnten. Einmal mehr forderte Gurgiser auch die Abschaffung des Dieselprivilegs.

Gurgiser erinnert an das Regierungsprogramm: „Noch haben wir in Österreich die Freiheit, selbst zu bestimmen und können vieles selbst gestalten.“

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