Austria

Karoline Edtstadler: Ein EU-Wiederaufbauplan muss befristet und konditional sein [premium]

Caroline Edstadler Die Presse/Clemens Fabry

Europaministerin Karoline Edtstadler erläutert Österreichs rote Linien in den Corona-Verhandlungen.

Die Presse: Sind Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, die die Folgen der Coronakrise mit Krediten bekämpfen wollen, jetzt die geizigen Vier, die frugalen Vier, die bösen, die guten oder die glorreichen Vier?

Karoline Edtstadler:

Weder glorreich noch geizig. Worum es jetzt geht, ist die zukünftige Gestalt der Europäischen Union. Eine Zukunftskonferenz war ja bereits vor der Krise geplant und hätte im Mai in Dubrovnik starten sollen. Aufgrund der Umstände ist das Treffen natürlich verschoben worden. Voraussichtlicher Plan ist jetzt, dass die Konferenz im September stattfindet. Gerade jetzt, nachdem die Akutphase der Coronakrise vorbei ist, brauchen wir eine Debatte über die Zukunft – und ohne Denkverbote.

Soll am Ende dieser Debatte ein neuer EU-Vertrag stehen?Keine Frage, wir brauchen vertragliche Änderungen. Beispielsweise, um die Prinzipien der Subsidiarität und der Rechtsstaatlichkeit zu verankern. Oder, um einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments festzulegen. Es gibt natürlich eine Skepsis seitens anderer Mitgliedstaaten, weil eine Änderung des EU-Vertrags Volksabstimmungen erfordert. Aber die aktuelle Krise hat gezeigt, dass Handlungsbedarf gegeben ist.

Ein Denkverbot gibt es allerdings schon: nämlich, dass die EU mehr Geld kosten könnte.

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