Austria

Kärnten-Wahl als Stimmungstest für Bundesregierung

Der Politik-Analyst hält vorneweg gleich einmal fest: „Ja, es ist auch für die Bundespolitik ein absoluter Stimmungstest, aber nur, was die Wahlausgänge in den Bezirksstädten und in der Landeshauptstadt betreffen. Weil dort schielt die Wählerschaft auch bei Kommunalwahlen auch auf die Bundespolitik.“ 

Kaum bundespolitische Auswirkungen in Landgemeinden
In den Landgemeinden hingegen sei es eine reine Persönlichkeitswahl und die habe auf die Bundespolitik kaum Auswirkungen. Hinzukommt, dass in Kärnten - anders als in anderen Bundesländern - Gemeinderat und Bürgermeister getrennt gewählt werden. Es gibt also zwei Stimmzettel. „Da wird auch oft kreuz und quer gewählt. Ein bundespolitischer Trend ist da kaum möglich“, so Haselmayer vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD). 

Hochspannung in Klagenfurt
Spannend könnte es in der Landeshauptstadt Klagenfurt werden, wo nach Umfragen Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) ihren Sessel nicht im ersten Durchgang verteidigen dürfte. Bei der Wahl der Gemeinderäte hat die SPÖ die Nase deutlich vorn, von einer absoluten Mehrheit ist sie aber ebenso deutlich entfernt. Auch in Spittal/Drau zeichnet sich eine Stichwahl ab. In der zweitgrößten Stadt Villach hingegen sitzen Bürgermeister Günther Albel und seine SPÖ laut Umfragen fest im Sattel. 

Werden jüngste Justiz-Ermittlungen eine Rolle spielen?
Für die Kanzlerpartei ÖVP ist Kärnten generell ein schweres Pflaster, speziell in den Städten. Das hat sich auch bei der letzten Landtagswahl 2018 gezeigt, wo die Volkspartei wenig vom Kurz-Effekt profitieren konnte. Derzeit müssen sich die Türkisen im Bund noch dazu mit unangenehmen Justiz-Geschichten herumschlagen, zudem steigt die Kritik an der Corona-Politik. Ob das alles auch am Sonntag Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben wird? Haselmayer: „Es ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere ÖVP-Wähler zu Hause bleibt.“ 

Wahlbeteiligung als große Unbekannte
Der Faktor Wahlbeteiligung sei ohenhin die größte Unbekannte am Wahlsonntag. Zwar wurde mit 105.612 ausgestellten Wahlkarten (22,7 Prozent aller Wahlberechtigten, bei der Nationalratswahl 2019 wurden in Kärnten halb so viele ausgegeben) ein neuer Rekord erzielt, der Vorwahltag am Freitag vor einer Woche allerdings wurde nur mäßig angenommen. „Dass so viele Wahlkarten ausgestellt wurden, hängt mit der Corona-Pandemie zusammen. Ich rechne damit, dass die Wahlbeteiligung insgesamt etwas niedriger ausfallen wird als vor sechs Jahren“, so Haselmayer. Die Wahlbeteiligung 2015 lag bei 80,62 Prozent.

„Auch SPÖ steht auf dem Prüfstand“
Die SPÖ ist bei den Kärntner Kommunalwahlen der Platzhirsch und erreichte vor sechs Jahren 40,23 Prozent. Doch Haselmayer warnt: „Auch die SPÖ steht auf dem Prüfstand, denn es droht ihr der Verlust des Bürgermeistersessels in mehreren Bezirksstädten. Das wäre dann eine herbe Ohrfeige für Landeshauptmann Peter Kaiser.“ Vor allem Völkermarkt und Spittal seien akut gefährdet. „Und sollte Albel in Villach, wie in den Umfragen prognostiziert, ein starkes Ergebnis abliefern, könnte er neben Kaiser zum neuen starken Mann innerhalb der Kärntner SPÖ aufsteigen“, meint Haselmayer.  

Klagenfurt für FPÖ wichtig
Für die FPÖ spielt vor allem die Landeshauptstadt eine große Rolle. Dort wurde man vor sechs Jahren mit 24,85 Prozent Zweiter. Doch laut Umfragen droht der Absturz, zumal man sich innerparteilich gespalten hat. Ex-Bürgermeister Christian Scheider (früher FPÖ, dann BZÖ) kandidiert jetzt für das Team Kärnten. „Wenn die FPÖ den Stadtrat hält, dann ist das ein starkes Zeichen für die FPÖ in Kärnten. Auch einige freiheitliche Bürgermeister müssen verteidigt werden.“ 

Die Grünen treten nicht in allen Gemeinden an
Die Grünen in Kärnten treten nicht in allen Gemeinden an, auch nicht in allen Bezirksstädten. „Für die Grünen wird diese Wahl nicht einfach, laut Umfragen liegen sie in jenen Städten, wo sie antreten, unter dem Ergebnis von 2015.“ Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Laut einer aktuellen Umfrage für die Landtagswahl liegen die Grünen bei respektablen 10 Prozent und würden damit den Einzug in den Landtag wieder schaffen. Aber am Sonntag geht es bekanntlich um die Gemeinden.

Und die NEOS? „Für die wird das Abschneiden in den Bezirksstädten, wo sie antreten, extrem wichtig sein. Wenn man im nächsten Kärntner Landtag vertreten sein will, muss man in den Städten zumindest im Gemeinderat vertreten sein.“

2472 Mandate werden vergeben
Zu den Zahlen: 2472 Gemeinderatsmandate werden am Sonntag in Kärnten durch 466.249 Frauen und Männer vergeben. Bei der letzten Wahl vor sechs Jahren erreichte die SPÖ 40,23 Prozent, die ÖVP 22,51 Prozent, die FPÖ 17,96 Prozent, die Grünen 5,59 Prozent und auf sonstige Parteien entfielen 13,71 Prozent. Die SPÖ stellt 60 Bürgermeister, die ÖVP 42, die FPÖ 24, sechs stammen von Bürger- und Namenlisten. Die Sozialdemokraten stellen auch in allen Bezirksstädten sowie in der Landeshauptstadt den Bürgermeister. 

Mit ersten Ergebnissen ist knapp nach 16 Uhr zu rechnen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen wird diesmal am Sonntagabend aber noch nicht alles klar sein. Vor allem in den größeren Städten wird mit einem offiziellen Endergebnis inklusive Wahlkarten erst am Montag gerechnet. Und in den Gemeinden, wo im ersten Durchgang kein Bürgermeisterkandidat die absolute Mehrheit erreicht, gibt es am 14. März eine Stichwahl.

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