Austria

Justizministerium: Umstrittener Sektionschef soll entmachtet werden

Christian Pilnacek

© Kurier / Jeff Mangione

Ministerin Zadic präsentiert um 17.30 Uhr Pläne für eine "Strukturreform". Laut Insidern sollen heikle Weisungsbefugnisse von Pilnacek weg, er darf aber bleiben.

von Raffaela Lindorfer

Mit Ende des Monats läuft der Vertrag von Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, aus. Und seit Wochen plagt sich Justizministerin Alma Zadic mit der Frage, ob sie ihn verlängern soll oder nicht. Nicht zuletzt, weil sie wiederholt durch neu aufgepoppte, aber an sich alte Vorwürfe gegen Pilnacek massiv unter Druck stand: Die Opposition forderte seine sofortige Abberufung.

Zadic dürfte nun eine salomonische Lösung gefunden haben: Wie dem KURIER im Büro der Ministerin bestätigt wurde, plant sie eine Strukturreform im Ministerium - konkret geht es um die Sektion IV, Pilnaceks Abteilung. Um 17.30 Uhr ist dazu eine Pressekonferenz geplant.

Zadic leitet eine Initiative kontra Korruption in die Wege

Pilnackes Vertrag dürfte verlängert werden, nur soll seine Abteilung aufgeteilt und der umstrittene Sektionschef damit aus der politischen Schusslinie genommen werden. Und damit auch ein Stück weit entmachtet.

Umbau in der Sektion

Aber von vorn erklärt: Die Sektion besteht aus den Bereichen Legistik und Einzelstrafsachen. Pilnacek, der aus ausgezeichneter Legistiker gilt, soll ersteres weiterhin leiten und den Gesetzgebungsprozess mitgestalten.

Der Bereich Einzelstrafsachen soll aber herausgelöst werden - damit wäre Pilnacek nicht länger für Weisungen an die Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zuständig. Der langjährige Sektionschef war gerade wegen dieser Aufgabe immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe auf unsachliche Weise Einfluss auf prominente Strafverfahren genommen (was er zurückweist).

Ursprünglich waren diese beiden Bereiche getrennt, unter der früheren Ministerin Claudia Bandion-Ortner wurden sie 2010 zu einer Sektion zusammengefasst, und Pilnacek wurde als Chef ernannt.

Einen Versuch, die Sektion aufzuteilen, unternahm die SPÖ im Vorjahr mittels Initiativantrag im Parlament - scheiterte damit aber. Die Neos, die sich ebenfalls auf Pilnacek eingeschossen hatten, fordern seit längerem einen "Bundesstaatsanwalt" an der Spitze der Weisungskette.

Football news:

Showsport unterstützt den Journalisten Ivan Safronov, der des staatswechsels angeklagt ist. Das ist ein sehr Verdächtiger Fall
Mario Gomez, Pizarro, Emre, lomberts und andere Helden, die in diesem Sommer Ihre Karriere beendet haben
Dyer disqualifiziert für 4 Spiele für einen Kampf mit einem Fan auf der Tribüne
Georginho ist unzufrieden, dass er in Chelsea wenig spielt. Sarri will ihn zu Juventus einladen
Die verrückte Geschichte eines Schiedsrichters, der die Regeln vergessen hat und 16 zusätzliche Elfmeter gesetzt hat. Alles wegen der neuen Regeln der Serie
Havertz hat Bayer mitgeteilt, dass er gehen will. Chelsea ist bereit, dafür 70+30 Millionen Euro zu zahlen
Spartak Moskau-Lokomotive: wer gewinnt?