Austria

Justizministerin Zadić: "Nach der Krise bleibt kein Eingriff übrig“

Die Justizministerin erklärt unter anderem, warum sie angesichts der aktuellen Freiheitsbeschränkungen keine Angst vor dem VfGH hat.

von Raffaela Lindorfer

KURIER: Frau Ministerin, gehen Sie nach draußen?

Alma Zadić: Ja, ich gehe zu Fuß in die Arbeit.

Aus zwingenden beruflichen Gründen also?

Ja, es ist eine ziemlich fordernde Zeit für jeden Einzelnen in der Bundesregierung. Ich versuche viel von zu Hause aus zu arbeiten. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut über Videotelefonie. 

Was fehlt Ihnen persönlich am meisten?

Ich vermisse meine Eltern und natürlich meine Freunde. Die erreiche ich abends manchmal über Videotelefonie, aber es fehlt einem sehr wohl der persönliche Kontakt

Bis vor wenigen Wochen hätte sich niemand vorstellen können, dass einen die Polizei straft, nur weil man sich draußen aufhält. Wie erklären Sie das den Menschen?

Der Staat hat die Pflicht, Menschen vor Gefahren zu schützen. Die Freiheiten des Einzelnen werden eingeschränkt, um die Gesundheit und das Leben der Gemeinschaft zu sichern. Es ist erstens notwendig und zweitens verhältnismäßig – für die Dauer der Krise und nicht länger. 

Warum sagt man nicht, dass nur die Risikogruppen, also alte und kranke Menschen, drinnen bleiben müssen?

Das Virus betrifft uns alle. Wir hören immer öfter, dass auch junge Menschen schwer erkrankt sind. Jeder von uns kann ein Träger sein.

Hatten Sie als Juristin und Bürgerin schon einmal das Gefühl, dass die ein oder andere Maßnahme überschießend sein könnte?

Ich habe zu Amtsantritt gesagt, dass für mich die Menschenrechte und die Demokratie die Grundlage meines politischen Handelns sind – und das bleibt auch in der Krise so. 

Ist es denkbar, dass jemand zum Verfassungsgerichtshof geht – und einzelne Maßnahmen dort gekippt werden?

Wir haben einen aufrechten Rechtsstaat. Jeder, der das Gefühl hat, dass er in seinen Rechten zu sehr beschränkt wird und das nicht verhältnismäßig ist, der kann selbstverständlich den Gerichtsweg beschreiten. 

Als Ministerin tragen das alles guten Gewissens mit?

Ja. Wir haben penibel darauf geschaut, dass Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, zeitlich befristet sind. Alle Maßnahmen im Justizpaket laufen automatisch mit Ende des Jahres aus. Die meisten haben ein viel früheres Ablaufdatum. Mit Ende der Krise bleibt kein Eingriff übrig. 

Hält unsere Gesellschaft das so lange aus?

Derzeit ist sind die Maßnahmen notwendig, und für diese Akzeptanz bin ich sehr dankbar. Ich glaube, dass es wichtig ist, hier transparent zu sein: Aufzeigen, warum es notwendig ist und wie es gemacht wird. Es gibt einen parteiübergreifenden Schulterschluss – bisher wurden alle Maßnahmen im Parlament einstimmig beschlossen.

In Ungarn will Premier Viktor Orbán weitreichende Vollmachten, mit denen er das Parlament umgehen kann. Wie stehen Sie dazu?

Diese Entwicklungen bereiten mir große Sorge. Die Grundpfeiler der Demokratie müssen auch in Krisenzeiten halten. Gerade in Österreich hat man gesehen, dass das Parlament sehr rasch agiert, um das alles gemeinsam zu meistern..

Das ist wohl auch ein Faktor, damit die breite Gesellschaft die Maßnahmen akzeptiert?

Absolut. Man setzt damit ein positives Signal, und ich danke allen Parteien für ihren verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema.

Widerstand gibt es aber zu der Idee, Infizierte via Handy zu überwachen.

Einen solchen Einschnitt in die persönliche Freiheit halten weder ich noch ein anderes Mitglied der Bundesregierung für notwendig. Eine individuelle Überwachung wird es nicht geben. Was es gibt, ist die statistische Auswertung von anonymisierten und aggregierten Handydaten.

In den Gefängnissen gab es die ersten Corona-Fälle. Wie wollen Sie die Krankheit dort eindämmen?

Justizanstalten sind ein geschlossenes System, das Virus kann aber mit neuen Insassen hineinkommen. Sie kommen deshalb zunächst für 14 Tage in Einzelhaft. Wir wollen aber auch Testungen durchführen und sind gerade dabei, Tests aufzutreiben. Die zweite Quelle sind Bedienstete. Wir wollen auch bei ihnen Schnelltestungen bei Verdacht durchführen.

Gibt es genug Isolierzellen?

Ja, wir haben schon im Februar angefangen, welche aufzustellen.

Viele Gefängnisse sind schon im Normalbetrieb überbelegt. Gibt es die Option, Häftlinge mit Fußfessel in Heimquarantäne zu entlassen?

Nein, es sind keine Entlassungen geplant. Was es gibt, ist ein Haftaufschub bis Ende April für jene, die noch auf freiem Fuß sind. Das geht bei Strafen von bis zu drei Jahren, nicht aber bei Gewalt- oder Sexualdelikten. Sie treten ihre Strafe ein paar Wochen später an. 

Und wie laufen in dieser Ausnahmesituation Großverfahren wie Eurofighter, Casinos oder Ibiza weiter?

Wir haben in der Krise bei der Digitalisierung aufgestockt. Alles, was auf technologischem Wege und ohne soziale Kontakte erledigt werden kann, wird gemacht. Es werden sich aber wohl einzelne Verfahrensschritte verzögern.

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