Austria

Justizministerin Zadic entmachtet Pilnacek, Straf-Sektion wird geteilt

Künftig werden für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, kündigte Zadic vor Medien an. Sollte Pilnacek bleiben wollen, muss er sich neu bewerben.

Zadic begründete die Aufteilung der Strafrechtssektion mit einer "inneren Gewaltenteilung" im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen. Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren.

Lange war Christian Pilnacek der mächtigste Beamte im Justizministerium. Unter Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) 2010 zum Chef der neuen Strafrechtssektion IV aufgestiegen, hielt er mit Legistik und Einzelstrafsachen all zu viele Fäden in der Hand. Unter Türkis-Blau auch Generalsekretär des Ressorts, wurde die Kritik an ihm zuletzt immer lauter. Nun wird er von Ressortchefin Alma Zadic entmachtet.

Für gehörigen Wirbel sorgte vor allem die Eurofighter-Causa und der damit verbundene Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Letztere zeigte ihn im Vorjahr wegen Amtsmissbrauchs an, was letztlich ohne Folgen blieb. Der Vorwurf: Pilnacek habe versucht, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen. "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können", so der legendär gewordene Satz aus einem heimlich aufgenommenen Gesprächsmitschnitt.

Der Konflikt - unterlegt mit dem Vorwurf, mit nicht als Weisungen deklarierten Vorgaben zu agieren - eskalierte so sehr, dass der damalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein Mediationsverfahren einleiten ließ. Es gab aber auch eine längere Vorgeschichte, unter anderem in der BVT-Affäre. Die WKStA hatte in Eigenregie die umstrittene und letztlich rechtswidrige Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz veranlasst und wurde deswegen von Pilnacek an die Kandare genommen.

Ein Machtmensch wird entmachtet

Für gehörigen Wirbel sorgte zuletzt aber eine andere, nicht weniger pikante Causa, nämlich jene um Postenschacher bei den Casinos Austria. Nachdem es Hausdurchsuchungen gegeben hatte, empfing Pilnacek - der in dem Verfahren die Fachaufsicht innehat - zwei höchst prominente Beschuldigte, nämlich die Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), in seinem Büro.

Zadic, seit Jahresbeginn 2020 erste grüne Justizministerin, reagierte mit einer offiziellen Weisung an Pilnaceks Strafrechtssektion. Inhalt der Rüge: Das Treffen sei nicht in Ordnung gewesen, es solle keine weiteren derartigen Verabredungen geben. Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung müsse vermieden werden. Der selbstbewusste Jurist reagierte mit Unverständnis, die Rufe nach seiner Abberufung wurden immer lauter.

Zuletzt fokussierte sich die Aufmerksamkeit auf den 31. Mai 2020, sollte da doch entschieden werden, ob Pilnaceks Vertrag weiterläuft oder sein Posten neu ausgeschrieben wird. Es war wohl kein Zufall, dass kurz davor Mails zur Eurofighter-Causa aus dem Vorjahr auftauchten. Pilnacek meinte darin, man müsse "insgesamt die Leistungen der WKStA hinterfragen" und dabei "aktive und breite Öffentlichkeitsarbeit" betreiben. FPÖ, NEOS und SPÖ schäumten, sahen einen Konnex zum Misstrauen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen die WKStA, und pochten erneut auf eine Absetzung des Spitzenjuristen.

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