Austria

Italiens Regierung beschloss "Mutter aller Reformen"

Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich die Koalition aus Sozialdemokraten und 5 Sternen in der Nacht auf Dienstag auf die von Ministerpräsident Giuseppe Conte so bezeichnete "Mutter aller Reformen".

Details müssen noch ausgearbeitet werden. Der 174 Seiten umfassende Gesetzentwurf, der von Reuters eingesehen werden konnte, betrifft eine ganze Reihe von Feldern. Sie reichen von öffentlichen Ausschreibungen über Digitalisierung bis hin zu Regeln für Kapitalerhöhungen und die strafrechtliche Verantwortung von Beamten.

Conte sagte, die Reform sei Grundlage für Italiens Wiederaufbauplan, womit sich die Regierung im September bei der EU-Kommission für die vorgesehene Wirtschaftshilfe bewerben will. "Ich werde mich für dieses Paket einsetzen, ganz Italien muss sich für dieses Paket einsetzen und für die Ergebnisse, die es bringen wird", sagte der Regierungschef. Nach Contes Entwurf sollen künftig Behörden kleine Arbeitsprojekte ohne zähes Ausschreibungsverfahren vergeben können. Auch die Vergabe großer Vorhaben im Volumen von bis zu 5,2 Millionen Euro soll drastisch vereinfacht werden. Die Änderungen sollen zunächst für ein Jahr gelten.

Zudem wird der strafrechtliche Begriff des Amtsmissbrauchs eingegrenzt, um Ermittlungen gegen Beamte zu erschweren. "Wir wollen die Angst vor der Unterschrift überwinden", hatte Conte unlängst erklärt. Denn häufig blockieren Beamte lieber Projekte, als irgendetwas zu unterschreiben und so Ermittlungen gegen sie zu riskieren. Vor allem über diese Reform hat die Koalition heftig gestritten, denn die 5-Sterne-Bewegung, die sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben hat, befürchtet nun deren Auswüchse.

Um die Digitalisierung in Italien voranzutreiben, soll der Ausbau neuer schneller Breitbandnetze vereinfacht und beschleunigt werden. So soll die Möglichkeit für Bürgermeister eingegrenzt werden, sich der Einrichtung einer 5G-Infrastruktur zu widersetzen. Den Unternehmen sollen Kapitalerhöhungen erleichtert werden, indem bis Ende des Jahres die Vorschrift abgeschafft wird, dass dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln der Aktionäre nötig ist.

Italienische Regierungen haben sich schon früher mehrfach an einem Zurechtstutzen der Bürokratie versucht. So entfachte 2010 der damalige Minister für Bürokratieabbau, Roberto Calderoli, ein Freudenfeuer aus 375.000 Vorschriften, die er angeblich aus dem Gesetz gestrichen hat. Doch viele Italiener und Firmen haben seither nur geringe Fortschritte ausgemacht. In der Umfrage der Weltbank zur Erleichterung der Geschäftsabwicklung im Jahr 2020, in der es um bürokratische Hindernisse für Firmengründung, Steuerzahlung und Einhaltung von Verträgen geht, belegt Italien Platz 58. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone liegt weitabgeschlagen hinter den meisten europäischen Ländern.

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