Austria

Italiens Premier Conte will "Lega"-Reformen rückgängig machen

Italiens Premier Conte will "Lega"-Reformen rückgängig machen
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte

ROM. Italiens Premier Giuseppe Conte will zwei Reformen rückgängig machen, die die von ihm geführte Vorgängerregierung mit der rechten "Lega" unter Matteo Salvini beschlossen hatte.

Zurückrudern will Conte bei der Migrationspolitik und der Pensionsreform. Der parteilose Premier, der von Juni 2018 bis August 2019 eine Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung geführt hatte, will eine 2019 eingeführte Pensionsreform aufheben, mit der die Italiener früher in den Ruhestand treten konnten.

Die Pensionsreform sei für eine dreijährige Periode finanziert worden, um sozialen Problemen entgegenzuwirken. Die Regierung werde diese Maßnahme nicht mehr verlängern, sagte Conte am Samstag.

Conte will darüber hinaus die so genannten Sicherheitspakete ändern, die drakonische Strafen für Rettungsschiffe, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen, vorsehen. 2019 war die Strafe auf eine Million Euro angehoben worden.

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