Austria

Italien: Der Rücktritt, um weiter zu regieren

Nun ist es offiziell: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt eingereicht. Er will damit nach der wochenlangen Regierungskrise den Weg frei machen für eine neue Regierungsbildung. Das letzte Wort liegt nun beim Staatspräsidenten. Sergio Mattarella nahm Contes Rücktritt gestern zwar an, er bat ihn jedoch, vorerst im Amt zu bleiben.

Vorangegangen war der Krise ein Streit zwischen Conte und dem kleineren Koalitionspartner Italia Viva (IV) des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Nach dem Konflikt um die Verwendung von EU-Hilfsgeldern hatte die IV ihre beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Conte und sein Mitte-links-Bündnis verfügten somit seit dem 13. Jänner über keine ausreichende Mehrheit mehr.

Durch seinen jetzigen Rücktritt ist Conte jedoch nicht unbedingt abgeschrieben: Staatspräsident Mattarella könnte ihn erneut mit der Bildung eines Bündnisses beauftragen. Contes zuletzt verbliebene Koalitionspartner wollen jedenfalls mit ihm weiterregieren. Der Premier hofft, mithilfe von Überläufern aus dem Oppositionslager eine neue Mehrheit zu finden.

Versöhnung möglich

Auch eine Versöhnung zwischen Conte und Ex-Ministerpräsident Renzi wird nicht ausgeschlossen. Conte könnte Renzis IV einige wichtige Ministerposten anbieten, um sich ihre Unterstützung zu sichern.

Sollte es Conte aber nicht gelingen, eine neue Regierungskoalition unter seiner Führung zu zimmern, käme auch eine Expertenregierung infrage. Diese könnte Italien zunächst durch die drängendsten Angelegenheiten manövrieren, wie etwa Absprachen mit Brüssel bezüglich Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Als möglicher Kandidat für die Führung einer derartigen Regierung wird der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi gehandelt. Eine letzte Möglichkeit wäre, vorgezogene Wahlen abzuhalten.

Italiens Ex-Regierungschef Matteo Renzi ist nach eigenen Angaben bereit, ein klar europafreundliches Kabinett zu unterstützen. Priorität der neuen Regierung sollte die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms Recovery Plan mit milliardenschwerer Dotierung aus verschiedenen EU-Fonds sein, forderte Renzi am Dienstag in Rom.

Die neue Regierung solle dem Land „konkrete Antworten auf die dramatischen Herausforderungen dieser Pandemie geben“, forderte Renzi. Besonders wichtig sei es, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und neue Jobs zu schaffen.

Zugleich spaltet sich die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz. Während die Lega und die Rechtspartei Fratelli d´Italia (Brüder Italiens) angesichts guter Umfragewerte auf Neuwahlen drängen, will die konservative Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi eine Einheitsregierung unterstützen. „Die Italiener haben wenig Verständnis für diese Regierungskrise. Sie wollen vielmehr wissen, wie wir die Pandemie bewältigen und wann sie geimpft werden können“ betonte der Vize-Vorsitzende der Forza Italia, Antonio Tajani.

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