Austria

Iran und Türkei verurteilen Annäherung der Emirate mit Israel

Die VAE verteidigen die Einigung als Chance für Frieden. Lob kommt von Guterres, Deutschland, der EU-Kommission und dem Oman.

Der Iran und die Türkei haben die überraschende Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) scharf kritisiert. "Das war eine strategische Dummheit, die letztendlich nur die anti-israelische Widerstandsfront stärken wird", erklärte das iranische Außenministerium am Freitag.

In einer Mitteilung des türkischen Außenamts hieß es, die Emirate hätten die Interessen der Palästinenser verraten. Die VAE-Regierung verteidigte die Einigung dagegen als eine Chance für einen Frieden in Nahost.

Als erster arabischer Staat begrüßte das Sultanat Oman die Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dies werde hoffentlich zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen, teilte das Außenministerium des Landes am Freitag mit.

Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen

In einem historischen Schritt hatten sich Israel und die Emirate zuvor auf die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen geeinigt. Bisher galt es als Tabu für arabische Staaten, Abkommen mit Israel zu schließen, bevor der Nahost-Konflikt gelöst ist. Israel und die Emirate pflegten Berichten zufolge aber längst heimlich Kontakte. Aus dem arabischen Raum unterhält Israel bisher nur Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten. Diese Abkommen liegen allerdings schon mehr als 25 Jahre zurück.

Im Gegenzug für die Annäherung mit den Emiraten setzt Israel einer gemeinsamen Erklärung zufolge seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte aber, die Pläne seien nicht grundsätzlich vom Tisch. Sowohl bei israelischen Siedlern als auch bei der Palästinenserführung stieß das Abkommen mit den VAE auf Kritik.

Feindschaft zum Iran verbindet

Die Vereinbarung zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen war am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump als Vermittler bekanntgegeben worden. Die Emirate und Israel verbindet vor allem ihre Feindschaft zum schiitischen Iran. Die VAE sehen wie ihre regionalen Verbündeten Saudi-Arabien und Bahrain im Iran eine der größten Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten.

Delegationen aus Israel und den Emiraten sollen sich in den nächsten Wochen treffen, um bilaterale Abkommen in Bereichen wie Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen. Trump zufolge soll die Vereinbarung Israels mit den Emiraten dann in den kommenden Wochen in Washington schriftlich fixiert werden.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien sagte: "Wir sind überzeugt, dass weitere Länder in den Startlöchern stehen." Als möglicher Kandidat wird von Experten unter anderem Bahrain genannt.

Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge hieß es in der Erklärung des iranischen Außenministeriums, die Regierung in Abu Dhabi habe mit dieser "beschämenden, illegitimen und gleichzeitig gefährlichen" Entscheidung das palästinensische Volk betrogen. "Die Palästinenser werden diese Einigung mit dem kriminellen Regime Israels nie vergeben." Das türkische Außenministerium teilte mit, die Menschen in der Region würden das heuchlerische Verhalten der Emirate niemals vergessen oder vergeben. Auch der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, kritisierte die Einigung auf Twitter.

„Dringend benötigter Realismus"

Der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargash, erklärte dagegen über Twitter, in der Entscheidung für das Abkommen spiegle sich ein "dringend benötigter Realismus" wieder. Das Gespenst einer Annektierung palästinensischer Gebiete sei durch die Initiative des Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed, vertrieben worden. Die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung bekämen mehr Zeit.

Wie UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas die Vereinbarung zwischen Israel und den Emiraten. Er nannte sie einen wichtigen Beitrag zum Frieden in der Region. Deutschland halte daran fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen könne. Die EU-Kommission begrüßte ebenfalls die Annäherung zwischen Israel und den VAE, die gut für die Stabilität der Region sei.

Israels Regierung hätte nach einer Koalitionsvereinbarung seit Juli mit ersten Annexionsschritten beginnen können, bisher ist das aber nicht geschehen. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten "Friedensplan" Trumps. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen diesen Plan ab. Auch international ist er höchst umstritten. Die Regierung in Jerusalem rechtfertigte eine Annexion mit einer Mischung aus biblischen, historischen und sicherheitspolitischen Gründen.

(APA/dpa/Reuters)

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