Austria

Iran: Hardliner Raisi gewinnt Wahl, Amnesty fordert Ermittlungen

Der Spitzenkandidat der Hardliner, Ebrahim Raisi, erhielt mindestens 17,8 Millionen Stimmen.

Ebrahim Raisi hat die Präsidentenwahl im Iran mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Spitzenkandidat der Hardliner erhielt mindestens 17,8 Millionen Stimmen, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag mitteilte. 28,6 Millionen Stimmen wurden abgegeben. Raisi wird damit Nachfolger von Hassan Rouhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 47 Prozent deutlich niedriger aus als in früheren Abstimmungen. Wahlberechtigt waren 59,3 Millionen Iraner. Es gab etliche Boykottaufrufe aus der Opposition.

Amnesty International forderte in einer ersten Reaktion auf die Auszählung erneut Ermittlungen gegen Raisi. Der Hintergrund: Es soll im Iran 1988 eine Rolle bei den von Washington und Menschenrechtsgruppen als "außergerichtlichen Hinrichtungen" Tausender politischer Gefangener gespielt habe.

Wächterrat sortierte Kandidaten aus

Schon vor Bekanntgabe der Teilergebnisse hatten alle drei Gegenkandidaten Raisis dem ultrakonservativen Justizchef zum Wahlsieg gratuliert. Rouhani hatte zudem erklärt, sein Nachfolger sei im ersten Wahlgang gewählt worden. Den Namen des Wahlsiegers hatte er jedoch nicht genannt.

Der 60 Jahre alte Justizchef Raisi war vor vier Jahren noch an Rouhani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich leichter dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang aussortierte. Dies führte auch in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten - und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.

Ende des moderaten Kurses

Mit Raisi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Rouhanis nicht fortsetzen. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er schon am Anfang seiner Amtszeit vor vielen politischen Herausforderungen.

So muss er vor allem über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden. Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben. Nicht zuletzt die US-Sanktionen verursachten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Für einen Fortbestand des Abkommens wären Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raisi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bisher.

Der iranische Außenminister Mohammed Jawad Sarif hofft auf eine Einigung bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens noch vor August. Die Schwierigkeiten seien nicht unüberwindbar, sagte Sarif am Samstag im türkischen Antalya, wo er an einem diplomatischen Forum teilnahm. Raisi sei ein vernünftiger Mann und werde den Iran gut führen, mit ihm müssten von nun an alle zusammenarbeiten.

(APA/dpa/AFP/Reuters/Red.)

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