Austria

Inzko stellt in Bosnien Leugnung von Kriegsverbrechen unter Strafe

Friedensumsetzung

Nationalisten hatten Gesetz gegen Leugnung und Verherrlichung von Kriegsverbrechern blockiert, der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina greift vor Amtende durch

Foto: Reuters/DADO RUVIC

Am Freitag hat der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, mithilfe seiner Bonner Befugnisse Änderungen am bosnischen Strafgesetzbuch vorgenommen. Diese Änderungen stellen die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher, die Leugnung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe. Inzko begründete den Schritt damit, dass in Bosnien-Herzegowina alle Gesetzesinitiativen in diese Richtung wegen des Vetos der Nationalisten blockiert wurden.

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