Austria

Ibiza-U-Ausschuss: Sobotka bleibt Vorsitzender

Verfahrensrichterin Ilse Huber und Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka im Rahmen einer PK zum 'Ibiza-Untersuchungsausschuss' im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg.
Verfahrensrichterin Ilse Huber und Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka bei der Pressekonferenz zum Ibiza-U-Ausschuss in der Wiener Hofburg. APA/ROLAND SCHLAGER

Trotz Vorwürfen der Befangenheit pocht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf seine Funktion im Untersuchungsausschuss. Ein eigener Corona-U-Ausschuss wurde vorerst abgelehnt.

Der im Juni startende Ibiza-Untersuchungsausschuss wirft seine Schatten voraus: Neos und SPÖ schießen sich auf den Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein, der wiederum sieht darin reine Oppositionspolemik. Konkret wirft Neos-Fraktionsführerin Stepahnie Krisper Sobotka Befangenheit vor. Der ÖVP-Politiker habe zahlreiche problematische Naheverhältnisse zu Personen, die im U-Ausschuss aussagen müssen. Im Zentrum steht dabei Sobotkas früherer Pressesprecher Bernhard Krumpel, der später Kommunikationschef von Novomatic wurde und dort engen Kontakt zu jenen Personen hatte, die jetzt im Zentrum der Aufklärungsarbeit stehen: So hatte Krumpel ein gemeinsames Unternehmen mit FPÖ-Politiker Markus Tschank, der über Vereinskonstruktionen illegale Parteispenden für die FPÖ akquiriert haben solle und mit Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo.

Sobotka solle den Vorsitz im U-Ausschuss an seine Stellvertreter abgeben, fordert Krisper, die dabei von der SPÖ unterstützt wird. In Frage käme da allerdings nur die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), denn der 3. Präsident, Norbert Hofer (FPÖ) ist selbst im U-Ausschuss als Zeuge geladen. Er soll als damaliger Regierungskoordinator in die möglicherweise problematischen Postenvergaben eingebunden gewesen sein, vermuten SPÖ und Neos.

Gesetz sieht keine Befangenheit vor

Sobotka denkt allerdings gar nicht daran, den Vorsitz abzugeben. „Ich bin als Vorsitzender mit Sicherheit nicht befangen. Das Gesetz sieht keine Befangenheit vor, und ich greife inhaltlich nicht ein“, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Es sei aber verständlich, „dass die Opposition ein Feld braucht, um sich zu betätigen“, so Sobotka.
Der Ausschuss starte trotz Corona recht schnell, das Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschuss kam am 11. Dezember 2019 durch SPÖ und Neos. Nach einigen Debatten um Inhalt und Länge der Untersuchung gibt es mittlerweile eine Ladungsliste für die Zeugen und einen Fahrplan. Bis April kommenden Jahres sind 42 Sitzungstage vorgesehen. Eine dreimonatige Verlängerung ist möglich.

Als Verfahrensrichterin wird die Niederösterreicherin Ilse Huber fungieren, die seit 1993 Richterin für Zivilsachen am Obersten Gerichtshof ist. Als besondere Herausforderung dieses Ausschusses nannte sie den Persönlichkeitsschutz und Abgrenzung der Aussagepflicht der Auskunftspersonen, denn gegen etliche Personen Strafverfahren anhängig seien. Die Schwierigkeit bei diesem Ausschuss liege daran, dass das Ibiza-Video riesige Auswirkungen gehabt habe und das werde auch bei der Untersuchung spürbar sein.

Kein Corona-U-Ausschuss

Einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise wird es zumindest vorerst nicht geben. Die FPÖ ist mit ihrem Antrag am Dienstag gescheitert, ÖVP, Grüne und Neos stimmten dagegen. Da bereits der Ibiza-Untersuchungsausschuss läuft, wäre für einen zweiten U-Ausschuss eine Mehrheitsentscheidung notwendig gewesen.

(maf)

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