Austria

Ibiza-U-Ausschuss: Ortners Spenden "entlang der Weltanschauung"

Zwei Großspender sind heute im U-Ausschuss Auskunftspersonen: Klaus Ortner und Hans Peter Haselsteiner.

Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ hält Sie hier den ganzen Tag über versorgt mit Updates aus der Hofburg.

Wer sind die Auskunftspersonen am Donnerstag, 22. Oktober?

Updates aus dem U-Ausschuss:

  • Ortner schilderte zu Beginn seine Begeisterung für die „Neue ÖVP“ von Sebastian Kurz (ÖVP). Ortner sei mit dem "Stillstand in der Großen Koalition immer unzufriedener geworden", dann habe er zunächst mit Kurz' JVP "etwas entlang meiner Weltanschauung unterstützen" wollen. "Ich konnte das nicht mehr aushalten", so der Unternehmer in seinem Eingangsstatement über die SPÖ-ÖVP-Regierung, die 2017 von einer ÖVP-FPÖ-Regierung abgelöst worden war. "Es ist viel liegen geblieben und zu wenig geändert worden, die Auseinandersetzungen wurden immer größer. Ich hoffe, Sie verstehen, dass ein solcher Zustand für Unternehmer schwer zu ertragen war." Bei einem bzw. dann mehreren Treffen war Ortner von Kurz regelrecht begeistert. Ortner sprach "von klaren Standpunkten und Perspektiven hinsichtlich von Leistung und Wirtschaft" sowie dem "Schwung" des heutigen Bundeskanzlers, was ihn "sehr beeindruckt" habe: "Ich habe darüber hinaus gespürt: Es ist Zeit für die übernächste Generation nach mir", sagte der 76 Jahre alte Ortner. Zuerst habe er einmal rund 100.000 Euro an die JVP, der Kurz vorstand, gespendet. "Nachdem ich die Arbeit der tollen eingeschworenen Gruppe mit ihrer Zielstrebigkeit und ihren begrenzten Mitteln beobachtet habe, habe ich mir überlegt, ich will großzügiger sein. Ich stehe dazu, habe das nie bereut."

  • "Insgesamt habe ich rund eine Million gespendet", erklärte Ortner. Alleine im Wahljahr 2017 flossen 438.000 Euro an die ÖVP. Begonnen hatte alles mit Spenden an die JVP. "Die Unterstützung habe ich persönlich angeboten - nicht nur, aber auch finanziell." Ich habe den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen", sagte Ortner zu Stückelungen der Spenden. "Wenn das gesetzlich nicht passt, muss man es ändern - was in der Zwischenzeit auch geschehen ist." Gespendet wurde in solchen Höhen, dass es damals für die Partei am Rechnungshof vorbei möglich war. Eine Gegenleistung habe er nie verlangt, so Ortner. Es habe auch nie eine gegeben. Er habe mit Kurz immer allgemein über die wirtschaftliche, soziale und politische Lage diskutiert. "Ich habe nie Forderungen aufgestellt oder etwas verlangt", betonte Ortner. So habe er nie den Zwölf-Stunden-Tag angesprochen oder die Senkung von Dienstgeberbeiträgen für die Sozialversicherung. Er habe gegenüber Kurz etwa dargelegt, dass man sehr unter der Bürokratie und dem sogenannten Goldplating (der Übererfüllung, Anm.) von EU-Regeln leide.

  • Im Vorfeld legten die Fraktionen ihre recht unterschiedlichen Absichten für den Befragungstag dar. Für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wird die Leitfrage des Donnerstags sein, "ob öffentliche Aufträge tatsächlich Verhandlungsmasse sind und tatsächlich darauf beruhen, wer wen kennt". Ortner sei ein Unternehmer, "der sehr, sehr gut von öffentlichen Aufträgen lebt". Tomaselli will auch beleuchten, welche Projekte die UBM-Development AG - ein börsennotierter und international tätiger Immobilienentwickler, an dem Ortner beteiligt ist - gemeinsam mit der BIG-Tochter Austrian Real Estate (ARE) realisiert. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigte indes sein Interesse an Haselsteiner: Mit "Spendenweltmeister Haselsteiner" gebe es keine andere Person, die mehr in eine Partei eingegriffen habe, so Gerstl. "Ohne ihn würden die Neos nicht existieren." Die ÖVP wolle unter anderem ergründen, "ob Haselsteiner nicht mehr mit dem Ibiza-Video zu tun hat, als wir denken".

(Red./APA)

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