Austria

Ibiza-U-Ausschuss: Auf das Glücksspiel folgen die Spender [premium]

Es war ein zähes Ringen, aber der Regieplan für den zweiten Akt im U-Ausschuss steht fest: Vorsitzender Wolfgang Sobotka wird befragt, genauso wie René Benko und Hans Peter Doskozil.

Wien. Vor der Sommerpause war der parlamentarische Untersuchungsausschuss eine thematische Insel – nicht nur, weil es um Ibiza ging: Während Österreich gegen die Ausbreitung des Coronavirus ankämpfte, richtete man im Lokal 7 der Wiener Hofburg die Aufmerksamkeit auf ein ganz anderes Thema. Zehn Befragungstage lang rollte man die Causa Ibiza auf – von Postenschacher über politische Einflussnahme auf Ermittlungen bis hin zu mutmaßlicher Korruption.

Auch wenn der U-Ausschuss seine Arbeit im September fortsetzt, wird die Pandemie nicht überstanden sein. Dann wird die Tagespolitik aber auch von einem ganz anderen Thema beeinflusst sein: der Wien-Wahl. Wer also vor dem Urnengang am 11. Oktober vor dem U-Ausschuss erscheinen muss, ist eine besonders heikle Frage. Je nach Auskunftsperson können Parteien die Befragung für den eigenen Wahlkampf nutzen.

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