Austria

Ibiza-Ausschuss: Hofer verteidigte Postenbesetzungen

Der ehemalige Infrastrukturminister und blaue Regierungskoordinator, FPÖ-Chef Norbert Hofer, hat sowohl in seinem Eingangsstatement als auch in der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter Postenbesetzungen bei staatsnahen Unternehmen verteidigt. Es sei immer um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, sagte er. 

"Ich habe großen Respekt vor diesem Untersuchungsausschuss", begann Hofer sein Statement in gewohnt sonniger Art. Allerdings werde es wohl auch Abstriche bei der Beantwortung der Fragen geben, da gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) läuft. Auch Hofer merkte - wie bereits mehrere Auskunftspersonen vor ihm - an, selbst noch keine Akteneinsicht gehabt zu haben, auch befragt sei er noch nicht worden.

Die Vorgangsweise bei Postenbesetzungen unter seiner Amtszeit als Minister sei immer die gleiche gewesen, beteuerte Hofer. Nach einer öffentlichen Ausschreibung erhalte immer der bestqualifizierte Kandidat den Zuschlag. Und: "Ich habe in meinem ganzen Leben nie personelle Entscheidungen getroffen, wo ich gesagt habe, du wirst das und musst Mitglied meiner Partei werden." Auch Spenden seien nie Thema gewesen.

Die Zusammenarbeit in der ehemaligen türkis-blauen Koalition beschrieb Hofer als sehr gut, auch mit seinem ÖVP-Gegenüber als Regierungskoordinator Gernot Blümel. Auf den Plan getreten sei man, wenn sich Kanzler und Vizekanzler nicht einigen konnten. "Die Regierungszeit war für mich eine sehr herausfordernde", schilderte Hofer, denn: "Es war nicht geplant, dass ich Regierungskoordinator werde."

Der FPÖ-Chef bestätigte auch die Frage des Verfahrensrichters nach einem Übereinkommen in der Regierung zu Vorschlagsrechten bei Aufsichtsräten nach dem Schlüssel 2:1. Ja, es habe eine Vereinbarung für derartige "Verschränkungen" gegeben, sagte Hofer. Für Vorstände habe das aber nicht gegolten. "Aber auch dort muss die fachliche Eignung natürlich gegeben sein", ergänzte das ehemalige Regierungsmitglied.

Auch diverse Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen, wie den ÖBB, der Asfinag und der ÖBAG bestätigte Hofer. Auch die Entscheidung, die aus der gleichnamigen Kärntner Waffendynastie stammende Kathrin Glock in den Aufsichtsrat der Austro Control zu bestellen, verteidigte er. Ihr Ehemann sei schon einmal Aufsichtsrat im Unternehmen gewesen, Glock führe zudem eine Luftfahrtgesellschaft und sei ausreichend qualifiziert gewesen.

Mit dem Satz seines Vorgängers als FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, im Ibiza-Video, das Glücksspielunternehmen Novomatic zahle "alle", konnte Hofer nicht viel anfangen. Dass Novomatic auch das freiheitliche "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), das ebenso Gegenstand des U-Ausschusses ist, gesponsert hat, hat der FPÖ-Chef laut eigener Aussage erst bei seinem eigenen Vortrag dort erahnt - als auf einem Roll-Up das Logo des Unternehmens zu sehen war.

"Ich kann nicht einmal schnapsen"

Hofer betonte mehrmals, dass der Bereich Glücksspiel "nicht sein Thema" gewesen und erst durch die mediale Berichterstattung in seinen Fokus geraten sei, so Hofer. "Der Bereich Glücksspiel ist etwas, das mich genau null interessiert. Ich kann nicht einmal schnapsen." Auch habe er sich nie mit Novomatic-Vertretern getroffen.

Zur Regierungsarbeit plauderte Hofer hingegen offenherzig: Die regelmäßig in Kurz' Wohnung stattfindenden türkis-blauen Sechserrunde seien "in hohem Maße privater Natur" gewesen. Dabei sei es darum gegangen, sich "persönlich zu binden", bisweilen aber auch um "große Fragen der Regierung" wie Eurofighter/Saab oder Mindestsicherung. Dann habe man sich viel Zeit genommen. Dabei sei der Kanzler immer sehr zuvorkommend gewesen und habe eine Jause hergerichtet. Zudem sei er immer mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Balkon gegangen, um ihn beim Rauchen nicht alleine zu lassen.

Wiederholt wurde Hofer mit Aufsichtsratsbesetzungen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung konfrontiert. Auf eine entsprechende Frage des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, ob er auch Spenden an die Partei oder parteinahe Vereine für die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten ausschließen könne, meinte Hofer: "Ich habe kein Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein." Von der Spende des Unternehmers Siegfried Stieglitz, der zum Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag gemacht wurde, an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" wusste er nichts. Von dieser habe erst später erfahren. Auf jeden Fall "lange" nach der Bestellung des Aufsichtsrates. Auch habe er nie Leute nach Spenden gefragt. Es sei stets um die Qualifikation gegangen.

Zu SMS oder Kurznachrichten, die teilweise an ihn gerichtet waren, meinte Hofer nur, dass "sehr viel" per SMS oder WhatsApp kommuniziert worden sei. Er sei aber nicht mehr im Besitz dieser Nachrichten, da er sein Telefon und den Computer zurückgegeben habe.

Auch Hofer hatte keinen Laptop

Die türkis-blaue Koalition dürfte technisch eher dürftig ausgestattet gewesen sein. Wie bereits in der Vorwoche Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) gab am Donnerstag auch Hofer an, über keinen Laptop verfügt zu haben.

Die Diskussion über die technischen Arbeitsgeräte war im Zuge der Debatte um unter falschen Namen geschredderte Festplatten im Bundeskanzleramt entbrannt. Blümel hatte angegeben, nur sein Handy bei der Übergabe des Ministeriums abgegeben zu haben, weil er über keinen Laptop verfügte. Das bestätigte Hofer, der sein einstiges ÖVP-Pendant auch nur auf Fotos mit einem Laptop gesichtet haben will.

"Wenn wir gearbeitet haben, hatten wir unsere Laptops nicht mit", sagte der ehemalige blaue Minister und nunmehrige FPÖ-Obmann. "Übrigens: Ich hatte wirklich keinen."

Interesse an Glock-Fest mit Travolta

Abermals kam die Rede auf die Bestellung der Unternehmerin Kathrin Glock in den Aufsichtsrat der Austro Control. Der ehemalige Infrastrukturminister bestritt auch, dass Glock versucht haben könnte, Einfluss auf die Gesetzgebung, etwa beim Waffenrecht, zu gewinnen.
Wien. Konfrontiert wurde Hofer mit einem von der Waffenhersteller-Dynastie Glock ausgerichteten Fest am Kärntner Ossiacher See, bei dem auch Hofer eingeladen worden war - und sich etwa mit dem Schauspieler John Travolta ablichten ließ. "Ich habe mit Frau Glock bei der Veranstaltung nicht über das Aufsichtsratsmandat gesprochen", beteuerte Hofer. Generell habe man nicht über die Regierungsarbeit geplaudert.

Angesprochen auf den umstrittenen Finanzvorstand der Casinos Austria, den Freiheitlichen Peter Sidlo, meinte der Parteichef: "Wenn ich mich nicht irre, dann habe ich ihn gestern das erste Mal gesehen. Ich bin raus aus dem Parlament und er ist hinein gegangen."

Auch einen erneuten Vorsitzwechsel gab es bei Hofers Befragung. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übernahm den Platz von ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, der davor wiederum den Platz von Wolfgang Sobotka eingenommen hatte. Um Punkt 13 Uhr endete die Befragung Hofers. Ihm folgt im Zeugenstand der FP-nahe Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer.

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