Austria

Hongkong: Trump erwägt Maßnahmen gegen China

US-Präsident "nicht glücklich mit China“ und will sich heute über das weitere Vorgehen der USA äußern. Auch der UN-Sicherheitsrat berät wegen des umstrittenen „Sicherheitsgesetzes“

Inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China will sich US-Präsident Donald Trump am Freitag zum weiteren Vorgehen äußern. Das kündigte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington an. "Wir werden bestimmte Entscheidungen treffen und sie morgen diskutieren", sagte er, ohne jedoch Details zu nennen. "Wir sind nicht glücklich mit China", beklagte Trump.

Washington hatte sich zuletzt angesichts eines von Peking geplanten restriktiven Sicherheitsgesetzes für Hongkong sehr besorgt geäußert. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden.

Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die eigentlich garantierte Autonomie. Hongkong wird seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenständiges Territorium regiert.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch erklärt, Washington halte die Sondervorteile für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas nicht mehr für gerechtfertigt. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong.

Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich zuletzt deutlich verschärft - auch wegen der Corona-Krise. Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben.

Beratungen des Sicherheitsrates

International steigt wegen des Vorgehens in Hongkong der Druck auf China: Angesichts der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz berät heute der UNO-Sicherheitsrat. Das Thema wird in einer informellen Videokonferenz besprochen, wie aus Diplomatenkreisen in New York verlautete. Es handle sich um ein Format, in dem jedes Ratsmitglied Themen auf die Tagesordnung setzen könne, ohne dass China das verhindern könne.

Zuvor hatte Peking ein formelles Treffen des Sicherheitsrats zum gleichen Thema vereitelt. Der Nationale Volkskongress in Peking hatte gestern die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone stark beschnitten werden.

Die USA, Großbritannien, Australien und Kanada protestierten gemeinsam gegen Chinas Pläne. Ein solches Gesetz würde die Freiheiten der Menschen in der ehemaligen britischen Kronkolonie beschneiden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister.
„Hongkongs Autonomie und das System, das so großen Wohlstand gebracht hat, würden dramatisch ausgehöhlt.“

Chinas Entscheidung stehe „in direktem Konflikt“ mit den internationalen Pflichten des Landes, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Das Gesetz unterlaufe den Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Es berge das Risiko, die bereits vorhandenen Spannungen zu verschärfen.

Auch Deutschland hat China zur Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong aufgerufen. Das vom Volkskongress gebilligte Sicherheitsgesetz dürfe das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ nicht infrage stellen, erklärte Außenminister Heiko Maas heute in Berlin.

„Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden.“ Er erwarte, dass die Freiheiten und Rechte der dort lebenden Menschen gewahrt bleiben.

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