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Hongkong: Peking und der Kampf gegen Demokratie

Die Vereinbarung, die Großbritannien 1997 mit der Volksrepublik China schloss, klang beruhigend: 50 Jahre lang sollte den Menschen in der Ex- Kronkolonie unter dem Titel "Ein Staat, zwei Systeme" westlicher Rechtsstaat und Demokratie sicher sein. Doch Peking schert sich nicht mehr um diese Abmachung. Zumindest interpretiert die Führung diese einfach anders. Am Donnerstag wird der Nationale Volkskongress ein Sicherheitsgesetz beschließen. Dieses entmachtet Hongkongs Regierung und Parlament und ist ein Schlag gegen die Demokratiebewegung.

Warum agiert Peking gerade jetzt so aggressiv?

Im Reich der Mitte droht Staats- und Parteichef Xi Jinping kein Widerspruch. Einerseits blickt alles gebannt auf den Kampf gegen das Coronavirus. Anderseits hält sich die Beliebtheit der 7,5 Millionen Hongkong-Chinesen in Grenzen. Seit Beginn der Unruhen ist der von der KP-Führung geschürte Zorn auf die Aufmüpfigen sogar massiv gestiegen. Für viele gelten die Hongkonger als verwöhnte ungezogene Kinder reicher Eltern.

Wie wird die westliche Unterstützung der Demokratie-Bewegung bewertet?

Wirtschaftsprofessor Jeongwen Chiang erklärte dies gegenüber dem Schweizer Nachrichtenportal "watson" so: "Unter britischer Herrschaft gab es in Hongkong keine einzige freie Wahl. Und plötzlich sagt der Westen: China unterdrückt freie Wahlen. Das ist Heuchelei auf Stelzen."

Sollten die Freiheiten der Hongkonger Bürger eingeschränkt werden, drohen die USA mit verstärkten Sanktionen. Kann das Peking von dem Vorhaben abbringen?

Kaum. Die Führung spielt die nationale Karte. Die Financial Times beschreiben das so: "Mit einem Schlag hat Mr. Xi die Chinesen gefragt: 'Steht ihr hinter mir oder den Demonstranten von Hongkong und Mr. Trump?'" Die Antwort darauf ist wohl eindeutig.

Attacken auf die USA lässt Xi von anderen ausführen – für US-Präsident Trump tut dies Außenminister Pompeo. Gibt es noch Hoffnung für die Beziehungen China-USA?

Die Analyse der New York Times fällt hart aus: "Offenbar hat Peking die Kalkulation gemacht, dass ihm kein Preis zu hoch ist, um das Spektakel von Millionen demonstrierender Hongkonger zu verhindern. Leider hat das Weiße Haus keinen Einfluss mehr auf die Regierung von Xi. Die Beziehungen befinden sich im freien Fall."

Am Montag sagte der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten: "Das Volk wurde verraten. Großbritannien hat die moralische, wirtschaftliche und rechtliche Pflicht, für die ehemalige Kronkolonie einzustehen." Kann Großbritannien noch etwas tun?

Nein, die Briten haben sich vertraglich keine Einflussmöglichkeiten nach der Übergabe der Kronkolonie mit Juli 1997 gesichert.

Hongkong galt jahrzehntelang weltweit als Inbegriff einer Wirtschafts- und Finanzmetropole. Hat diese Bedeutung gelitten?

Ja. Hongkong läuft schon länger Gefahr, in den Schatten von Nachbarn Shenzhen zu geraten. Für die Festlandchinesen ist das die neue betörende Frau, Hongkong nur noch die Schönheit von gestern.

Langfristig sieht Peking Hongkong nur noch als Teil der "Guangdong-Hongkong-Macao Greater Bay Area" (GBA). Dafür entsteht im Perlflussdelta ein Zentrum, das spätestens 2035 die Tokyo Bay Area, die New York Bay Area und die San Francisco Bay Area – die drei derzeit größten – in den Schatten stellen soll. Dem Zusammenschluss werden Hongkong und Macao (ehemals Portugal) sowie neun Millionenstädte der Provinz Guandong angehören: Shenzhen, Guangzhou (Kanton), Foshan, Dongguan, Zhuhai, Zhnongshan, Jiangmen, Zhaoqing und Huizhou.

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