Austria

Hongkong-Konflikt: China auf Kollisionskurs mit Großbritannien und Australien

London wirft China den Bruch des Vertrags zur Übergabe Hongkongs 1997 durch das neue „Sicherheitsgesetz" vor und will Millionen Hongkongern eine erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit anbieten. Australien hat ähnliches vor. China spricht von Einmischung in innere Angelegenheiten und droht mit Gegenmaßnahmen.

China hat Großbritannien mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls es als Reaktion auf das umstrittene chinesische "Sicherheitsgesetz" wie angekündigt Millionen Menschen aus Hongkong die Einwanderung erleichtert - mithin also die Flucht.

"Wenn die britische Seite die entsprechenden Praktiken einseitig ändert, bricht sie ihre eigene Haltung und Versprechen sowie internationales Recht und grundlegende Normen für internationale Beziehungen", erklärte die chinesische Botschaft in London am Donnerstag auf ihrer Webseite. Die britische Regierung solle ihre Entscheidung überdenken und die "Einmischung in Angelegenheiten Hongkongs unterlassen".

Mehrjährige Aufenthaltserlaubnis, danach britischer Pass

Als Reaktion auf das kürzlich von China verhängte Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie, die 1997 an China übergeben wurde, aber vertragsgemäß für 50 Jahre (bis 2047) einen autonomen Sonderstatus mit mehr Demokratie haben soll, hatte Premierminister Boris Johnson am Mittwoch die Lockerung der Einwanderungsgesetze für Bewohner Hongkongs angekündigt. Menschen mit Anspruch auf den British-National-Overseas-Status sollen eine mehrjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Großbritannien erhalten und später einen britischen Pass beantragen können.

Die chinesische Botschaft erklärte dazu: "Wir lehnen dies entschieden ab und behalten uns das Recht auf entsprechende Maßnahmen vor." Alle in Hongkong lebenden "chinesischen Landsleute sind chinesische Staatsbürger", dies gelte auch für Hongkonger mit einem Anspruch auf den British-National-Overseas-Status.

Johnson hatte am Vortag im Parlament gesagt, das Sicherheitsgesetz stelle einen "ernsthaften Verstoß" gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der Kronkolonie an die Volksrepublik dar. Seine Regierung habe Peking im Juni gewarnt, dass man die Einwanderungsgesetze für Hongkonger lockern werde, falls das Gesetz in Kraft trete. "Und genau das werden wir jetzt tun", sagte Johnson.

Boris Johnson vor dem Unterhaus. APA/AFP/JESSICA TAYLOR

Etwa drei Millionen Menschen in Hongkong, die vor der Übergabe der Kronkolonie am 1. Juli 1997 geboren worden sind, haben Anspruch auf den British-National-Overseas-Pass. Nach Angaben von Außenminister Dominic Raab sollen sie künftig zusammen mit ihren Angehörigen fünf Jahre in Großbritannien leben dürfen, um dort zu studieren oder zu arbeiten. Anschließend können sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und den britischen Pass beantragen.

Australien plant Sondervisa für Hongkonger

Unterdessen erwägt Australien die Vergabe von Sonder-Visa an Bürger Hongkongs, die durch das Sicherheitsgesetz „gefährdet" sein könnten. Die Lage in Hongkong sei "sehr besorgniserregend", sagte Premierminister Scott Morrison am Donnerstag in der Hauptstadt Canberra. Man denke über Möglichkeiten nach, Hongkongern „Schutz zu bieten".

Die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner China sind derzeit sehr angespannt - vor allem, seitdem Canberra eine unabhängige internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus in China gefordert hatte. Peking wirft Australien seinerseits Spionage vor und hat chinesische Studenten und Touristen vor Reisen in das Land gewarnt.

Australiens Premierminister Scott Morrison bei der Vorstellung der erneuerten nationalen Verteidigungspolitik. in Canberra. REUTERS

Umgekehrt wirft auch Australien China Spionage vor, dazu Cyberattacken, die Unterwanderung der chinesischen Community in Australien und militärische Ausbreitung in der pazifischen Region. Erst am Mittwoch hatte Premier Morrison eine drastische Erhöhung der Militärausgaben sowie die Beschaffung neuer Waffensysteme für Langstreckeneinsätze bekanntgegeben.

Das international scharf kritisierte Sicherheitsgesetz war am Dienstag in Kraft getreten. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Die Polizei ging am Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China - mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten in Hongkong vor. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele wegen Verstößen gegen das neue Gesetz.

(APA/AFP)

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