Austria

Hilfs-Paket für Gemeinden wird eine Milliarde Euro schwer

Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach bei der Präsentation im Bundeskanzleramt von einem Paket in einer "noch nie dagewesenen Dimension". In Summe soll eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll unter anderem in den Bau und die Sanierung von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen, Sportstätten sowie in Infrastrukturmaßnahmen, etwa Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Energieversorgung und des Breitbandnetzes fließen. Ziel sei es, die regionale Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu sichern. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel präsentierten das Paket im Anschluss an eine Video-Konferenz mit den Landes-Chefs. Der Livestream:

Vizekanzler Werner Kogler sprach von einem Paket, das in seiner Dimension einmalig sei, aber es sei auch "eine einmalige Krise". Er verwies zudem auf die ökologischen Schwerpunkte des Pakets. Durch die Investitionen, etwa in Neubauten, die den Klimaschutznormen entsprechen, ließen sich zwei Kriesen auf einmal bekämpfen.

Finanzminister Gernot Blümel bezeichnete das Paket als "wesentlichen Baustein für den Wiederaufschwung". Im Unterschied zu vorangegangenen Paketen werden nicht nur bestehende Investitionen, sondern auch zukünftige Projekte mit bis zu 50 Prozent gefördert. Der Zeitraum läuft bis 31. Dezember 2021. Die Mittel werden nach Bevölkerungszahl verteilt. So erhalte Steyr beispielsweise bis zu 4,5 Millionen Euro zusätzlich, in Wien wären es bis 238 Millionen Euro, rechnete Blümel vor. 

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) sprach von einer unbürokratischen Hilfeleistung. Laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident Städtebunds, ließen sich mit dem Paket zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Investitionen fördern und einen Schritt in Richtung Ökologisierung setzen. 

Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sprach Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer von einem "Immunmittel gegen Stillstand und Abschwung". Es helfe dabei, den Schub und Schwung im System halten. "Wir Länder wären alle einzeln überfordert gewesen, das bereit zu stellen", so Stelzer.  

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