Austria

Heute Start von U-Ausschuss zur Commerzialbank

Statt Theater und Kabarett gibt‘s im KUZ eine Polit-Aufführung

© Orovits Thomas

Kultur- und Kongresszentrum als Tagungsort. Mitglieder werden vereidigt. Heute Abstimmung über Wahlvorschläge zu Verfahrensrichter und -anwalt.

In Eisenstadt beginnt heute, Mittwoch, der Untersuchungsausschuss zum im Juli aufgeflogenen Bilanzfälschungsskandal um die Commerzialbank Mattersburg. Die Bank ist nach jahrzehntelangen Malversationen in die Pleite geschlittert, der Schaden wird auf rund 690 Millionen Euro geschätzt.

Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die strafrechtliche Dimension ermittelt, soll der von ÖVP, FPÖ und Grünen verlangte U-Ausschuss die politische Verantwortung klären.

Abgehalten wird der U-Ausschuss im Kultur- und Kongresszentrum. In der konstituierenden Sitzung werden die Mitglieder vereidigt. Außerdem wird über die Wahlvorschläge für die Positionen des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts sowie deren Stellvertreter abgestimmt. Nach der Wahl erstellt Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), wie in der Verfahrensordnung vorgesehen, in Abstimmung mit dem Verfahrensrichter den weiteren Arbeitsplan des U-Ausschusses.

SPÖ will Finanzminister Blümel laden

Die SPÖ Burgenland will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als ersten Zeugen in den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) laden. Es handle sich bei der Causa um ein „Generalversagen der Aufsichtsbehörden“, für die politisch das Finanzministerium verantwortlich sei, betonte Klubobmann Robert Hergovich am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Blümel sei „gut beraten zu kommen“, um das Vertrauen der Sparer ins System wiederherzustellen.

„700 Mio. Euro sind verschwunden und der Finanzminister der Republik Österreich hat sich bisher nicht dazu geäußert“, kritisierte Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker. Der SPÖ gehe es darum, im U-Ausschuss sichtbar zu machen, „welche Kompetenzen auf Bundesebene liegen“, sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Es handle sich um einen Kriminalfall, der 30 Jahre unentdeckt geblieben sei, obwohl die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Nationalbank „ein- und ausgegangen sind, mehr oder weniger kontrolliert haben und nichts feststellen konnten“.

Die Sozialdemokraten wollen deshalb auch Akteure der Bundesebene in den U-Ausschuss bekommen. „Wenn man nichts zu verbergen hat, dann kommt man nach Eisenstadt und steht Rede und Antwort - ich bin guter Dinge, dass sie kommen“, sagte Hergovich. Interessant sei auch, dass unter den Beschuldigten ein Aufsichtsrat sei, der hochrangiger ÖVP-Funktionär sei.

Die SPÖ strebe eine gemeinsame Ladungsliste mit den Oppositionsparteien an. Im Anschluss an die konstituierende Sitzung am Mittwoch werde man sich diesbezüglich zusammensetzen, sagte Hergovich. Dann sei geplant, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) zum Anfechtungsantrag von ÖVP, FPÖ und Grünen aufgrund der Streichung von Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses, abzuwarten. „Wir hoffen, dass das bald kommt“, sagte Hergovich.

Zeugen aus dem Bund wie Finanzminister Blümel müssten der Ladung nicht Folge leisten, Aufsichtsräte und Akteure auf Landesebene hingegen schon. „Sie können sich entschlagen, wenn ermittelt wird“, erläuterte Hergovich.
Neben dem U-Ausschuss im Landtag fordern die Sozialdemokraten weiterhin eine Sonderkommission auf Bundesebene, in der unabhängige Experten weisungsfrei ermitteln und Verantwortlichkeiten feststellen sollen. „Jetzt ermitteln auch Behörden, die eine gewisse Schuld daran tragen, dass es bis jetzt nicht aufgefallen ist“, betonte Fürst.

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