Austria

Haimbuchner: "Wir arbeiten bis zum letzten Tag gut zusammen"

Gesetzesnovelle soll Bau von Pools und Gartenhütten erleichtern
Manfred Haimbuchner

LINZ. Als "Nebengeräusche" und "vorverlegten Wahlkampf" tat FP-Landeschef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner heute die von ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer gezeichnete "rote Linie" ab.

Wie berichtet, hatte dieser scharfe Kritik an blauen Angriffen auf Landeshauptmann Thomas Stelzer geübt. Man arbeite „bis zum letzten Tag“ gut zusammen, betonte hingegen Haimbuchner, der gestern mit dem Linzer Vizebürgermeister Markus Hein die FP-Kampagne „Fairness für unsere Leut’“. Beide forderten eine Steuersenkung, das „Patriotismusprinzip“ bei Vergaben und Investitionen in Zukunftstechnologien, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Kritik an Wohnbeihilfe-Regelung

Ein freiheitliches Kernthema ist die Wohnbeihilfe und deren verschärfte Zugangsregelungen. In der Frage, ob Deutschkenntnisse eine Voraussetzung sein dürfen, steht wie berichtet eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an. Der EuGH-Generalanwalt sieht einen Verstoß gegen EU-Recht, da Wohnbeihilfe eine Kernleistung sei, die auch langfristig Aufhältigen gewährt werden müsse.

Dies sei eine Empfehlung und noch kein Urteil, so Haimbuchner dazu gestern: „Wir haben sehr gute Argumente und wir stehen auf der Seite der Österreicher und nicht der utopischen Multikulturalisten.“ Notfalls habe er einen „Plan B“, so der Wohnbaureferent. Integrationslandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht sich hingegen in seiner Kritik an der Wohnbeihilfen-Regelung bestätigt: „Schwarz-Blau hat damit untragbaren Populismus am Rücken der Schwächsten betrieben.“

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Artikel von

Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

Barbara Eidenberger

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