Austria

Grünes Licht für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Nancy Pelosi, Chefin des Repräsentantenhauses, wird das Impeachment nun ins Rollen bringen. Angesichts der Ukraine-Affäre habe der US-Präsident Recht und Verfassung gebrochen.

Seit einigen Wochen schon hatte es sich immer klarer abgezeichnet, nun wird es ernst: Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstagnachmittag (MEZ), sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump zu entwerfen.

Die US-Verfassung sei durch Handlungen des Präsidenten schwerwiegend verletzt worden", sagte Pelosi. Er habe eindeutig zu seinem persönlichen Vorteil gegen das Recht verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht.

Einen Zeitrahmen für das Prozedere nannte Pelosi nicht.

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist letztlich ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das zunächst durch Mitarbeiter von US-Geheimdiensten an die Öffentlichkeit gebracht worden war. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruptionsvorgänge in der Ukraine an.  Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

Hunter Biden, ein Anwalt, war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma Holdings bestellt worden, also zu einer Zeit, da sein Vater Joe noch Vizepräsident unter Barack Obama war. Die Bestellung war innerhalb der Ukraine selbst kritisiert worden, aber auch seitens Russlands, das den Bidens vorwarf, hinter den Kulissen in der ukrainischen Innenpolitik aktiv zu sein und an Sonderbeziehungen zu den USA zu basteln. Die Anstellung Hunter Bidens wurde später von Trump als Indiz für Verwicklungen der Bidens in Korruption ggewertet.

(Reuters/Bloomberg)