Austria

Grundrechte sind kein Luxus [premium]

Auch in Frankreich (im Bild: der Straßburger Dom) arbeitet man an Corona-Apps für das Handy.
Auch in Frankreich (im Bild: der Straßburger Dom) arbeitet man an Corona-Apps für das Handy. APA/AFP/PATRICK HERTZOG

Andrea Jelinek koordiniert die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Sie mahnt angesichts der Coronakrise zu erhöhter Achtsamkeit.

Die Presse: Konnten Sie sich schon einen Überblick über die diversen mit Covid-19 in Verbindung stehenden Apps und Datenüberlassungen der Telekombetreiber in den Mitgliedstaaten verschaffen?Andrea Jelinek: Man muss zwei Dinge unterscheiden: erstens nationale Bestrebungen von privaten Initiativen, Hilfsorganisationen und Regierungen, und zweitens das gemeinsame europäische Vorgehen. Zu den nationalen Initiativen kann ich wenig sagen. Denn da sind die jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden zuständig.

In Polen gibt es eine behördliche App, welche Covid-19-Patienten, die in verordneter Heimquarantäne sind, täglich dazu auffordert, ein Selfie am Quarantäneort zu machen und an die Behörde zu schicken. Wer das nicht binnen 20 Minuten tut, erhält eine Verwaltungsstrafe. Ist das verhältnismäßig?

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