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Grasser-Prozess: Peter Hochegger bleibt bei belastenden Aussagen

Peter Hochegger mit seinem Anwalt

© APA - Austria Presse Agentur

Angeklagter: Habe 2005 von Bankberater Beteiligung von Grasser und Plech beim Buwog-Geschäft erfahren.

Der mitangeklagte ehemalige Lobbyist Peter Hochegger hat heute im Korruptionsprozess um die Privatisierung der Bundeswohnungen seine belastenden Aussagen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ernst Plech wiederholt. Er habe im Jahr 2005 von einem Liechtensteiner Bankberater erfahren, dass die Buwog-Provision auf vier Leute aufgeteilt werde - dass also Grasser und Plech mitkassierten.

Der damalige Bankberater der Hypo Investment Bank Liechtenstein, Christoph W. habe ihm eröffnet, dass die Buwog-Millionenprovision auf Grasser, Plech und Meischberger aufgeteilt werde. "In diesem Gespräch habe ich erfahren, dass wir zu viert sind", sagte Hochegger. Damals habe er sich überlegt, seinen ursprünglichen Anteil von 15 Prozent an der Provision nachverhandeln zu wollen. Bei vier Partnern sei es eine gerechte Aufteilung, wenn jeder ein Viertel erhält, also 25 Prozent.

Der Bankberater W. hat im Prozess als Zeuge dementiert, dass er dies Hochegger so vermittelt habe. Doch Hochegger versicherte heute, dieses Gespräch habe so stattgefunden. "W. hat mir erzählt, dass das Geld von Zypern nach Liechtenstein überwiesen wird, behoben wird und zu drei gleichen Teilen auf die Konten von Grasser, Meischberger und Plech einbezahlt wird." Auf einem Zettel habe W. die Namen "Natalie", "Karin" und "400.815" notiert sowie andere Nummern. W. habe aber nicht gesagt, das wären auch Kontonummern, das sei eine "irrtümliche Annahme" seinerseits gewesen, räumte Hochegger ein. Die Nummern hätten Nummern im Zusammenhang mit der Provisionsaufteilung sein können, deren Gesamthöhe W. damals schon bekannt gewesen sei.

Die Verteidigung von Grasser und Meischberger hat argumentiert, dass die Konten "Karin" und "Natalie" zu dem mutmaßlichen Zeitpunkt des Gesprächs noch gar nicht gegründet worden seien, das heißt W. habe noch keine Kontonummern wissen können. Außerdem hätte W. als Bankberater die Vertraulichkeit wahren müssen und nicht über fremde Konten reden dürfen. Dem konterte Hochegger damit, dass Meischberger ihm W. vorgestellt habe und dem Bankberater versichert habe, Hochegger genieße sein vollstes Vertrauen.

Hochegger ging dann auf das vom Zeugen W. erwähnte ungeplante Zusammentreffen mit ihm auf einer Toilette eines Wiener Hotels ein. Er habe W. vor dem Waschbecken auf der Toilette des Hotel Bristol im März 2018 zufällig getroffen, kurz nach seinem Geständnis im Prozess. Nach der Begrüßung und wechselseitigen Komplimenten zum Aussehen habe er sich bei W. entschuldigt, dass er ihm durch sein Geständnis berufliche Schwierigkeiten verursacht habe. W. habe sich seinerseits bei ihm entschuldigt, dass er gegenüber dem ORF gesagt habe, das Geständnis von Hochegger wären "Fake News". W. habe ihm gesagt, der ORF-Reporter habe ihn am falschen Fuß erwischt. Er, Hochegger, habe dann gemeint: "Jeder müsse für sich entscheiden". W. habe geantwortet, "Jeder hat seine Sicht von der Wahrheit". Man habe sich gegenseitig alles Gute gewünscht und er habe sich verabschiedet mit den Worten "Wir sehen uns vor Gericht".