Austria

"Glücksspielwoche" im Ibiza-U-Ausschuss beginnt

Die Abgeordneten im U-Ausschuss widmen sich diesmal möglichen Absprachen in der türkis-blauen Regierung rund um das Thema Glücksspiel. Befragt wird eine ehemalige enge Mitarbeiterin des heutigen Öbag-Chefs, Thomas Schmid.

Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ hält Sie hier versorgt mit Updates aus der Hofburg.

Wer sind die Auskunftspersonen am Dienstag, 29. September?

Updates aus dem U-Ausschuss:

  • H.s Befragung barg fürs Erste keine großen Überraschungen. Sie gab an, die Glücksspielnovelle 2018 in Begutachtung geschickt zu haben, die kurz darauf wieder zurückgezogen wurde. Sie bestätigte zuvor getätigte Aussagen, dass dies wegen der fehlenden "Spiegelung" - also dem Abgleich zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ - geschehen sei. Zur Glücksspielnovelle per se, die auch aufgrund ihres spontanen Zurückziehens aus der Begutachtung im Fokus des U-Ausschusses steht, berichtete die einstige hohe Beamtin, dass die Novelle schon bei ihrem Eintreten in ihre Funktion als wichtiges Thema gehandelt worden sei: Schmid habe sie damals "eindringlich gebeten, in Bezug auf das IP-Blocking etwas zu unternehmen", und einen Gesetzesentwurf vorzubereiten. Einen Entwurf habe es schon von der Vorgängerregierung aus SPÖ und ÖVP gegeben, sagte H.

  • Ein von der Glücksspielabteilung im Finanzministerium erarbeiteter Entwurf sei dann auch an mehrere Stellen - darunter an den für Glücksspiel zuständigen damaligen Finanzstaatssekretär, Hubert Fuchs (FPÖ) und an das Kabinett des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) - ergangen, berichtete H. Danach seien "relativ positive Rückmeldungen" zurückgekommen. Auch der zuständige Referent im Ressort habe gemeint, die Novelle sei "in Ordnung", weswegen der Text auch in Begutachtung geschickt worden sei. Warum der Entwurf nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen wurde? Dieser sei mit anderen Ressorts nicht "gespiegelt" worden, gab die Auskunftsperson an. Ähnliches hatte der damalige Regierungskoordinator der Freiheitlichen, Norbert Hofer, im Ibiza-Untersuchungsausschuss erwähnt. Zum ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Fuchs habe sie in der Causa Glücksspielnovelle keinen Kontakt gehabt, erklärte H. außerdem.

  • Vor Beginn von H.s Befrgung hatten die Fraktionsführer im U-Ausschuss in ihren Statements die "Glücksspielwoche eingeläutet". Hintergrund ist die These, dass die Novomatic im Gegenzug für Zusagen neuer Lizenzen den FPÖ-Lokalpolitiker und Manager Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria unterstützt haben könnte - hier ermittelt auch die Justiz. Im U-Ausschuss geht es um die politische Dimension. Unter anderem soll es diese Woche um die Frage gehen, wer auf wen Einfluss genommen haben könnte: Es gehe gewissermaßen um eine "Beziehungsarbeit zwischen Politik und Glücksspiel", erklärte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Für FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker geht es indes auch darum, zu klären, wie die Abläufe im Finanzministerium sich dargestellt hätten - insbesondere was das Glücksspiel anbelangt. Hafenecker regte zudem an, die Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner, nochmals zu laden, nachdem tags zuvor SMS zwischen ihr und Strache über Sidlo bekannt geworden waren. Glatz-Kremsner hatte bei ihrer Befragung ein Gespräch mit Strache über Sidlo in Abrede gestellt. Glatz-Kremsner bestreitet eine Falschaussage.

(APA/Red.)

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