Austria

Gewaltschutz: Weggewiesene müssen sechs Stunden in Beratung

© Getty Images/iStockphoto/bymuratdeniz/iStockphoto

Novelle des Innenministers gilt ab 1. September, Beratungsstellen gibt es in ganz Österreich.

Nach der Häufung an Frauenmorden hat die Regierung ein Gewaltschutz-Paket angekündigt. Eine dieser Maßnahmen ist, dass alle, gegen die künftig ein Betretungs- oder Annäherungsverbot ausgesprochen wird, eine sechsstündige Beratung zur Gewaltprävention absolvieren müssen.

Am 1. September tritt die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft. Die Kosten von rund neun Millionen Euro pro Jahr trägt das Innenministerium.

Pro Monat werden in Österreich 1.000 Betretungsverbote verhängt – die künftige Pflicht-Beratung für die Betroffenen soll weiterer Gewalt vorbeugen. Im Detail sieht die Regelung so aus: Innerhalb von fünf Tagen, nachdem das Betretungs- oder Annäherungsverbot verhängt wurde, muss sich der Gefährder mit einer Beratungsstelle in Verbindung setzen und einen Termin vereinbaren. Dieser muss dann innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden.

Aufklärung über Gesetze und Verhalten

In der sechsstündigen Beratung soll der Gefährder einerseits über die möglichen rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt werden, andererseits sollen ihm Wege aufgezeigt werden, wie er künftig die Kontrolle über das eigene Verhalten behält. Angeboten werden auch weiterführende Therapien sowie Anti-Gewalt-Trainings.

Das flächendeckende Angebot wurde nach einer EU-weiten Ausschreibung aufgestellt: Ab 1. September wird das Gewaltpräventionsprogramm in jedem Bundesland von NGOs angeboten und durchgeführt. In Wien, Oberösterreich, Niederösterreich, in der Steiermark und im Burgenland ist es der Verein Neustart. In Kärnten die Caritas, in Tirol der Psychosoziale Pflegedienst und in Vorarlberg das Institut für Sozialdienste.

Nehammer: „Notruf wählen“

„Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz – weder in der Öffentlichkeit, noch im privaten Bereich. Vor allem im privaten Bereich sind wir darauf angewiesen, dass sich Betroffene melden. Nur dann kann die Polizei eingreifen und die neue Maßnahme erwirken“, sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). „Ich rate jeder bedrohten Frau, sofort zum Telefon zu greifen und den Notruf zu wählen“, so sein Appell.

Weitere Maßnahmen sind geplant: So werden Stalking-Fälle automatisch an die Gewaltschutzzentren übermittelt. Bis Jahresende sollen in jeder Polizeiinspektion Präventionsbeamte für den Bereich „Gewalt in der Privatsphäre“ ausgebildet sein. Die Grünen haben diese Woche den Innenminister daran erinnert, dass auch das Waffenverbot für Weggewiesene rasch umgesetzt werden soll. Dazu ist aber noch kein Termin bekannt.

Für das Gewaltschutz-Paket werden insgesamt 24,6 Millionen Euro aufgewendet. Gewaltschutzeinrichtungen hatten 228 Millionen gefordert.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Football news:

Pochettino über Messi-Ersatz:Das mag gefallen oder vielleicht nicht. Trainer trifft Entscheidungen
Ancelotti über das 2:1 gegen Valencia: Wir haben nicht wegen der Qualität gewonnen, sondern dank des unbändigen Teamgeistes
Allegri über das Spiel gegen Mailand: Ich habe mich mit den Auswechslungen geirrt. Trotz der guten ersten Halbzeit, in der wir Momente erstellten und dem Gegner nur eine Chance im Angriff erlaubten, riskierten wir am Ende des Spiels, das unter Kontrolle war, zu verlieren
Real hat 18 Auswärtsspiele ohne Niederlage - das ist die Wiederholung des Vereinsrekords
Pioli über das 1:1 gegen Juve: Wir sind für den Sieg gekommen. Die Mannschaft war bereit, Risiken einzugehen und zu verlieren, ich mochte unseren Mut
Vinicius und Benzema erzielten die Tore für Valencia. Der Brasilianer hat 5 Tore in 5 Saisonspielen, der Franzose hat 6 Tore und 5 Assists in 5 Spielen
Juventus zum ersten Mal seit der Saison 1961/62 hat in 4 Runden der Serie A nie gewonnen