Austria

Gemischte Reaktionen auf Inkrafttreten von Atomwaffenverbotsvertrag

Österreichische Spitzenpolitiker und Vertreter internationaler Organisationen würdigten das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons/TPNW) als historisch. Kritik gab es von Russland, das von einem "Fehler" sprach. Deutschland reagierte kühl auf den Vertrag, der von allen Atommächten boykottiert wird.

"Damit schlagen wir eindeutig eine neue Seite auf", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag in Wien. "Die heimtückischste Waffe, die der Mensch je erfunden hat, ist mit dem heutigen Tag angezählt." Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich erfreut über den nun geltenden Vertrag und sprach von einem "schönen Erfolg" für Österreich. Dieser sei "ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass wir diese unmenschlichen Waffen nicht akzeptieren". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der den Vertrag 2017 als damaliger Außenminister unterzeichnet hat, sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer sicheren Welt".

"Atomwaffen sind eine unglaubliche Bedrohung für die Menschheit, daher gehören sie ein für allemal verboten", sagte Kurz. "Atomwaffen schaffen unter keinen Umständen Sicherheit, so naiv darf niemand sein." Vizekanzler Werner Kogner (Grüne) nannte den Vertrag einen "wichtigen Schritt für eine Welt ohne Atomwaffen". Ewa Ernst-Dziedzic, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, erwartet, dass der Kreis der Unterstützerstaaten kontinuierlich wachsen wird.

Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons/TPNW) trat 90 Tage nach der Ratifikation durch den 50. Unterzeichnerstaat (Honduras) im vergangenen Oktober in Kraft getreten. Im maßgeblich von Österreich unterstützten Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner dazu, diese Massenvernichtungswaffen "unter keinen Umständen" einzusetzen. Allerdings wird der Vertrag von allen bestehenden Atommächten boykottiert. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte am Donnerstag in Moskau, man respektiere die Ansichten der Verfechter des Abkommens, Atomwaffen rasch abzuschaffen. Man sei aber gegen die Art, wie dieses Ziel erreicht werden soll, kritisierte Sacharowa "die künstliche Beschleunigung der atomaren Abrüstung". "Deshalb sehen wir das TPNW als Fehler an." Es säe Zwietracht in der internationalen Gemeinschaft und sei nicht in der Lage, zur Begrenzung und Verringerung von Atomwaffen beizutragen. "Das Abkommen ist für Russland und die anderen Länder, die es nicht unterzeichnen oder ratifizieren, unwirksam."

Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums sagte, dass es Einigkeit über das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gebe. "Wir sind uns nicht mit allen Staaten einig, was ist der Weg, auf dem man dieses Ziel erreichen kann." Es müssten die "sicherheitspolitischen Realitäten" beachtet werden. "Wir sind in der NATO Bündnisverpflichtungen unterworfen", fügte die Sprecherin mit Blick auf die Lagerung von Atomwaffen der NATO-Partner im Land hinzu.

Schallenberg zeigte sich zuversichtlich, dass weitere Staaten sich den bisher 51 Parteien des Abkommens anschließen. Konkret nannte er etwa die Schweiz und Brasilien. Der Außenminister mahnte, dass ein Atomwaffenverbot heute wichtiger denn je sei. Die Gefahr habe nicht abgenommen, und es gebe weltweit mehr als 13.000 Nuklearwaffen, wobei eine mittelgroße Atombombe heute die sechsfache Kraft der Hiroshima-Bombe habe. Die Statistik sage, dass es auch irgendwann in einem Atomwaffenarsenal zu Zwischenfall kommen werde, warnte Schallenberg. "Atomwaffen sind wie ein Damoklesschwert, das über Köpfen der ganzen Menschheit hängt."

Der Außenminister präsentierte auch eine Video-Simulation, das die Folgen eines Atombombenabwurfes über dem Wiener Stephansdom zeigt. Als unmittelbare Folge wären demnach 230.380 Tote und 504.460 Verletzte zu erwarten. Die Druckwelle würde noch in Hütteldorf die Fenster bersten lassen, die Aschewolke mit radioaktiver Verseuchung bis Graz reichen. Auch international wurde das Inkrafttreten des Vertrags begrüßt. Der erste multilaterale nukleare Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten sei "ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen und eine starke Demonstration der Unterstützung für eine multilaterale Herangehensweise bei der nuklearen Abrüstung", erklärte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in New York.

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