Austria

Gemeindepaket: Rauchende Köpfe in Oberösterreich

Eine Milliarde Euro beträgt das zu Wochenbeginn präsentierte Gemeindepaket des Bundes. Davon sind 162 Millionen für Investitionen in Oberösterreich vorgesehen. Der Bund fördert Projekte wie Schulen, Kindergärten, Freizeitanlagen mit 50 Prozent.

Die andere Hälfte müssen die Gemeinden selbst bzw. über die Bedarfszuweisungen (BZ-Mittel) des Landes aufbringen, was für etliche Kommunen sehr schwierig ist.

"Die Gespräche laufen. Wir wollen es schaffen, dass so viele Gemeinden wie möglich, am besten alle, in der Lage sind, die Bundesförderung abzuholen", sagt Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (VP). Der BZ-Mittel-Topf beträgt aktuell 220 Millionen Euro. "Das ist aber so gut wie alles verplant", sagt Hingsamer – für laufende Investitionen und die Abdeckung von Defiziten im regulären Haushalt der Gemeinden. Letztere werden heuer noch größer, weil mit insgesamt 300 Millionen Euro an Steuerausfällen gerechnet wird. "Ohne zusätzliche Mittel des Landes im BZ-Topf wird es nicht gehen", sagt Hingsamer.

Offen ist auch, wie hoch die Quote der BZ-Mittel für vom Bund geförderte Projekte der Gemeinden sein wird. Bürgermeister wollen, dass die bisherige BZ-Quote, die aufgrund gewisser Kriterien je nach Kommune verschieden ist, beibehalten wird. Gemeinden mit einer 50-Prozent-Quote beispielsweise würden dann nichts mehr selbst für die neuen Investitionen zahlen müssen. Beim Land gibt es aber den Ansatz, die Quote nur an dem offenen Hälfte-Anteil zu bemessen, was eine Reduktion bedeuten würde.

Die Gemeinden seien regionale Wirtschaftsmotoren und müssten befähigt werden, die im Gemeindepaket enthaltenen Mittel möglichst umfassend abzuholen, sagt Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (VP). Das sei Priorität, er sei mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in intensivem Austausch. Die Diskussion über Verteilungsschlüssel könne erst in einem weiteren Schritt sinnvoll geführt werden.

VP-Kollegen nicht einer Meinung

Es dürfte mitunter auch Kritik von VP-Gemeindevertretern geben. Dazu Hiegelsberger: "Es ist die Aufgabe aller Amtsträger, ihren Verantwortungsbereich bestmöglich zu führen, was auch zu Interessenkonflikten zwischen Vertretern derselben Partei führen kann." Ein gutes persönliches Verhältnis halte aber auch intensiv geführte professionelle Verhandlungen aus.

SP-Gemeindelandesrätin Birgit Gerstorfer fordert, dass das Land auf jeden Fall mehr Geld für die Gemeinden bereitstellt, damit die Bundesmittel abgeholt werden können. Tirol habe das gemacht. Auch will sie, dass die BZ-Quote beibehalten wird. "Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren", sagt Gerstorfer.

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