Austria

Geld für Gesetze? "Die Novomatic macht so etwas nicht"

© APA - Austria Presse Agentur

Zahlt Novomatic wirklich alle? Dieser Behauptung von Ex-FPÖ-Chef Strache auf Ibiza geht heute der U-Ausschuss nach. Am Vormittag wird Novomatic-Manager Alexander Merwald befragt.

von Raffaela Lindorfer

Der Ibiza-U-Ausschuss geht ins Finale - zumindest für heuer. Mittwoch und Donnerstag sind die letzten Befragungstage in diesem Jahr, 2021 geht es dann weiter. 

Heute, Mittwoch, steht das Glücksspiel im Mittelpunkt - und da vor allem der Konzern Novomatic, der in Verdacht steht, Gesetze der ÖVP-FPÖ-Regierung beeinflusst zu haben.

Novomatic-Manager Alexander Merwald soll als erste Auskunftsperson zur Frage Stellung nehmen, ob die Novomatic tatsächlich „alle zahlt“, wie Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video behauptet hat.

"Können Sie sich diese Aussage irgendwie erklären?", so die erste Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Plöschl an Merwald.

"Für mich war das unbegreiflich", sagt Merwald. Dass der Glücksspielkonzern irgendwelche Bestechungszahlungen leiste oder verspreche - das sei für ihn "völlig aus der Welt", betont er: "Die Novomatic macht so etwas nicht."

Der Novomatic-Manager gibt sich in der ersten Runde recht zurückhaltend - bei jeder Frage des Verfahrensrichters berät er sich mit seiner Vertrauensperson, Anwalt Michael Rohregger, mehrmals entschlägt er sich der Aussage - mit Hinweis darauf, dass in der Causa ja strafrechtlich gegen ihn ermittelt wird.

"Preisliste" für Gesetze?

Bei einer Hausdurchsuchung im März 2020 wurde bei Merwald eine Art „Preisliste“ für Casino-Lizenzen gefunden. Die Ermittler vermuten, dass es sich bei den Geldsummen, die in den beschlagnahmten Notizen angeführt sind, um „Preise“ für Gesetzesänderungen und für Casinolizenzen handeln könnte.

Auf Merwald folgt nach der Mittagspause Stefan Krenn, Public-Affairs-Leiter des Glücksspielkonzerns.

Eigentlich hätte auch Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, am selben Tag befragt werden sollen. Er sagte mit Verweis auf die Coronapandemie ab. Er soll noch einmal geladen werden - unter Androhung einer Beugestrafe und der Vorführung.

WKStA-Chefin am Donnerstag

Morgen, Donnerstag, erhoffen sich die Abgeordneten dann Einblicke in die Ermittlungsarbeit zum Ibiza-Video. Befragt wird die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda.

Nach ihr soll am Donnerstag ein Beamter des Finanzministeriums über die Gesetzgebungsprozesse sprechen. Zu guter Letzt beschließt Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher das Jahr noch einmal mit dem Thema Glücksspiel.

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