Austria

Für Neuwahl-Ideen in OÖ wird die Zeit etwas kurz

Den Gedankenspielen in der ÖVP, ob man nicht die Landtagswahl von Ende September auf Ende Juni/Anfang Juli vorziehen sollte, fehlen Mitstreiter bei den anderen Parteien. Die Entscheidung müsste aber schon im März fallen

Für die allfällige so weite Vorverlegung des Wahltermins wäre ein Landtagsbeschluss mit Zweidrittel-Mehrheit nötig. Doch nicht einmal ÖVP-Regierungspartner FPÖ will da mitziehen: „Wir sehen dazu keinen Grund“, lässt FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ausrichten: „Die Landesregierung ist im Gegensatz zum Bund voll handlungsfähig und handlungswillig. Unser Vertrauen in den Koalitionspartner ÖVP ist auch noch gegeben.“ Also, so das Haimbuchner-Szenario: „Weiter arbeiten. Kurzes Kräftemessen im Sommer. Ab Herbst wieder weiterarbeiten.“

Andere Prioritäten
Der ÖVP-Parteimanager Wolfgang Hattmannsdorfer bringt die offizielle Position seiner Partei so auf den Punkt: „Die größte Herausforderung in der Politik ist derzeit die Bewältigung der Krise, insbesondere jetzt die Vorbereitung nächster Öffnungsschritte. Da steht das Thema Wahltermin definitiv nicht an erster Stelle der Beratungen.“

Bereit für Wahlkampf
Bei der SPÖ hält Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer vom Vorziehen nichts, auch wenn er sofort den Wahlkampf starten könnte: „Aber politisch gesehen finde ich das mehr als fragwürdig. Die sollen jetzt mal die Pandemie gscheit bekämpfen und die Wirtschaftskrise. Da versagen sie nach Strich und Faden.“ Und Grünen-Chef Stefan Kaineder sagt: „Wir nehmen es, wie es kommt. Aber ich habe eine eindeutige Meinung dazu: Im Juni sollten wir Impfstraßen und nicht den Wahlkampf organisieren!“

Werner Pöchinger

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