Austria

Frankreich will nach Mord an Lehrer Hass im Netz bekämpfen

Regierungschef Jean Castex kündigte am Dienstag in der Nationalversammlung an, eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten solle zur Straftat werden. Ein bereits existierendes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet, das nach rechtlichen Bedenken ohnehin nachgebessert werden muss, solle ergänzt werden, sagte der Mitte-Rechts-Politiker.

Grausamer Mord nach Zeigen von Mohammed-Karikaturen 

"Wir können nicht mehr passiv die Entfesselung des Hasses in sozialen Netzwerken hinnehmen", sagte Castex. Paty war am vergangenen Freitag Ermittlern zufolge von einem 18-jährigen Tatverdächtigen in einem Pariser Vorort auf offener Straße enthauptet worden. Paty soll vor einigen Wochen Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt haben. Daraufhin hatte der Vater einer Schülerin massiv im Netz gegen Paty mobilisiert. Dieser Vater und zahlreiche weitere Menschen befanden sich zunächst weiter im Polizeigewahrsam - darunter auch mehrere Schüler. Staatschef Emmanuel Macron hatte von einem islamistischen Terrorakt gesprochen.

Bereits zu Monatsbeginn hatte der 42-Jährige ein neues Gesetz im Kampf gegen den "Separatismus" und den "radikalen Islamismus" angekündigt. Es soll Anfang Dezember im Kabinett beraten werden und dürfte nun härter ausfallen als zunächst erwartet, wie französische Medien berichteten.

Erdogan: Macron instrumentalisiert anti-islamische Debatten 

Der Druck der Opposition ist groß. Macrons Hauptkonkurrentin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, fordert, mit einer Ausnahmegesetzgebung gegen den Terrorismus vorzugehen. Kritik kam auch aus der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Macron vor, anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Macon gilt in der EU als einer der härtesten Kritiker Erdogans.

Abgeordnete der Nationalversammlung (Anmerkung: des Unterhauses des französischen Parlaments) gedachten des Lehrers am Dienstag mit einer Schweigeminute.

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