Austria

Frankreich sagt nach Attentat dem Hass im Internet Kampf an

Präsident und Abgeordnete der französischen Nationalversammlung ehren Samuel Paty

© REUTERS/GONZALO FUENTES

Das Entsetzen über den barbarischen Anschlag auf einen Lehrer ist groß. Premier Castex will soziale Medien ins Visier nehmen

Frankreich ist zutiefst erschüttert vom Anschlag auf einen Lehrer, der für sein Eintreten für die Meinungsfreiheit sein Leben verloren hat. Die französische Nationalversammlung ehrte am Dienstag Samuel Paty mit einer Schweigeminute. Der 47-jährige Lehrer, Vater eines fünfjährigen Sohnes, hatte seinen Schülern im Staatsbürgerunterricht in einem Vorort von Paris Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt und darüber debattiert. Eine Schülerin filmte mit, der Vater startete eine Hetzjagd im Internet - mit tödlichen Folgen. Jetzt will Frankreich dem Hass im Internet den Kampf ansagen.

"Wir können nicht mehr passiv die Entfesselung des Hasses in sozialen Netzwerken hinnehmen", sagte Premier Jean Castex in der Nationalversammlung. Er kündigte an, eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten solle zur Straftat werden. Ein bereits existierendes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet, das nach rechtlichen Bedenken ohnehin nachgebessert werden muss, solle ergänzt werden, sagte der Mitte-Rechts-Politiker.

Paty war am vergangenen Freitag Ermittlern zufolge von einem 18-jährigen Tatverdächtigen in einem Pariser Vorort auf offener Straße enthauptet worden. Der Vater der Schülerin, der gegen Paty im Netz mobilisiert hatte, und zahlreiche weitere Menschen, darunter auch Schüler, sind in Polizeigewahrsam. 

Staatschef Emmanuel Macron hatte von einem islamistischen Terrorakt gesprochen. Premier Castex hatte bereits Anfang Oktober ein neues Gesetz im Kampf gegen den "Separatismus" und den "radikalen Islamismus" angekündigt. Es soll Anfang Dezember im Kabinett beraten werden und dürfte nun härter ausfallen als zunächst erwartet, wie französische Medien berichteten.

Der Druck der Opposition ist groß. Macrons Erzfeindin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, fordert, mit einer Ausnahmegesetzgebung gegen den Terrorismus vorzugehen.

Erdogan: "Fehler vertuschen"

Kritik kam aber auch auch aus der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Macron vor, anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Macon gilt in der EU als einer der härtesten Kritiker Erdogans.

Am Mittwoch ist in der traditionsreichen Sorbonne-Universität im Herzen von Paris eine Gedenkfeier für Paty geplant, zu der auch Macron erwartetet wird. Abgeordnete der Nationalversammlung gedachten des Lehrers am Dienstag mit einer Schweigeminute. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments.

"Unumkehrbare Konsequenzen"

Die ehemaligen Kollegen des getöteten Lehrers brachten ihre Sorge über soziale Netzwerke zum Ausdruck. "Die Schnelligkeit, mit der Informationen an eine möglichst große Zahl von Menschen verbreitet werden, und die unumkehrbaren Konsequenzen, sind eine echte Geißel bei der Ausübung unseres Berufs", schrieben sie in einem offenen Brief, den unter anderem die Nachrichtenplattform Franceinfo veröffentlichte.

"Wir fordern daher das Recht, unseren Beruf unter voller Achtung der Bildungsfreiheit und in völliger Sicherheit auszuüben", hieß es weiter. "Die Gründung der staatlichen Schule basiert auf republikanischen und säkularen Werten. Dies sind die Werte, die Samuel in seiner Lehre über die Meinungsfreiheit verteidigte." Die brutale Tat erschüttere den gesamten Berufsstand. Vor der Schule von Paty in Conflans-Sainte-Honorine war für Dienstagabend ein Gedenkmarsch geplant

Unklar war, ob der mutmaßliche Attentäter mit dem Vater in Kontakt stand, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte. Der Sender BFM TV berichtete, dass sie Nachrichten ausgetauscht hätten. Dafür gab es allerdings keine offizielle Bestätigung. Der Angreifer mit russisch-tschetschenischen Wurzeln war von Polizisten erschossen worden.

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