Austria

FPÖ-Spitzenkandidat Otzelberger: "Eine härtere Gangart einlegen"

Klaus Otzelberger im KURIER-Interview über Corona, seinen "St. Pölten-Tausender" und den schlechten Bundestrend der Partei.

von Johannes Weichhart

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Herr Otzelberger, Sie haben die Corona-Maßnahmen der Regierung als übertrieben kritisiert. Ist die aktuelle Situation nicht bedrohlich genug?

Klaus Otzelberger: Ich war neun Jahre lang im Forschungsausschuss des Parlamentes, habe viele Forscher getroffen und wissenschaftliches Arbeiten gelernt. Mir wurde gesagt, dass eine Studie alleine noch gar nichts aussagt. Ein Virologe hat zudem festgestellt, dass die normalen Stoffmasken nichts bringen. Nur FFP2- und FFP3-Masken schützen uns vor dem Virus. Würden alle diese Masken tragen, bräuchten wir keinen Lockdown.

Also Maskenpflicht für alle, aber kein Lockdown?

Ja. Aber verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin weder ein Verharmloser noch ein Verschwörungstheoretiker. Das Coronavirus ist nicht zu unterschätzen, aber man müsste noch viel mehr auf die Risikogruppen schauen.

Sind Sie mit dem Wahltermin am 24. Jänner einverstanden?

Nein, weil wir derzeit ganz andere Sorgen haben. Normalerweise wählen wir im April, die Taktik des Bürgermeisters ist nicht verantwortungsvoll.

Sie haben vor Kurzem die Kandidatenliste präsentiert. Zehn Namen wurden genannt. Bei der letzten Wahl waren es noch 36 Personen. Hat die FPÖ ein Motivationsproblem?

Nein, überhaupt nicht. Zehn Kandidaten wurden jetzt einmal von mir präsentiert, es werden aber wieder viel mehr werden. Anfragen gibt es genug.

Bei den vergangenen Wahlen in den anderen Bundesländern hat die FPÖ zum Teil massiv verloren. Sie müssten eigentlich dem Urnengang in St. Pölten mit großer Sorge entgegenblicken.

Klar, der Bundestrend spricht derzeit nicht für uns. Für St. Pölten bin ich dennoch optimistisch. Vielleicht müssen wir ein bissl Federn lassen, aber wir werden trotzdem ein sehr gutes Ergebnis schaffen.

Die FPÖ hat aktuell den Vorsitz im Kontrollausschuss inne. Wie verstehen die Freiheitlichen Kontrolle?

Wir waren schon immer die Kontrollpartei. Ich habe bereits im Jahr 2008 die Finanzspekulationen der Stadt verurteilt. Mir hat dann der Bürgermeister über Zeitungen ausrichten lassen, dass er sehr sorgsam mit den Finanzen umgehe und es sich um ein gutes Geschäft handeln würde. Ich habe ihm geantwortet, dass kein Kaufmann so ein Risiko eingehen würde und ihn aufgefordert, rasch aus diesen Swap-Geschäften auszusteigen. Leider sollte ich Jahre später mit meiner Kritik recht behalten. Wir werden der SPÖ auch jetzt auf die Finger schauen.

Sie haben einen Tausender für jeden St. Pöltner gefordert. Wie soll diese Gutschein-Aktion finanziert werden?

Wir haben derzeit sehr viele Projekte, zum Beispiel das Kinderkunstlabor und die Domplatz-Neugestaltung. Dafür geben wir mehr als 50 Millionen Euro aus. Der Gutschein für jeden wahlberechtigten St. Pöltner würde etwa 46 Millionen Euro kosten.

Sie spielen Kunst und Kultur gegen Corona aus?

Nein, aber ich bin der Meinung, dass wir jetzt Arbeitsplätze sichern und investieren sollten. Diese Projekte, denen wir im Gemeinderat übrigens zugestimmt haben, kann man auch noch später umsetzen.

Sie haben kritisiert, dass 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in St. Pölten Ausländer sind. Soll denen nun das Geld weggenommen werden, oder wie soll man diese Aussage verstehen?

Wir haben immer gesagt, dass man auf Sachleistungen umstellen sollte. Es kann nicht sein, dass Menschen aus der ganzen Welt in unsere Sozialsystem einwandern können. Dieses System ist auf Dauer nicht finanzierbar. Den Menschen muss in ihrem eigenen Land geholfen werden. Dort muss man mit einem UN-Mandat sichere Zonen schaffen.

Aber die Menschen bringen doch auch oft eine Familie mit, die Menschen arbeiten bei uns, sichern den Fortbestand von Betrieben.

Jeder, der bei uns arbeiten will, ist auch willkommen. Wer nur das Sozialsystem ausnutzt, der nicht.

Sie haben nach dem Terror-Anschlag von einem IS-Nest in St. Pölten gesprochen. Wie kommen Sie da drauf?

Ich stehe regelmäßig mit der Polizei und dem Verfassungsschutz in Verbindung. Die Cobra hat bereits im Jahr 2017 Terror-Verdächtige festgenommen, ein Jugendlicher wollte den Westbahnhof sprengen. Auch nach dem Wien-Attentat gab es Hausdurchsuchungen. Wir haben ein Problem mit Menschen aus islamischen Ländern. Ich denke, dass man eine härtere Gangart einlegen muss, ein Verbot des politischen Islams wäre dringend notwendig.

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