Austria

FPÖ-Chef Hofer scheiterte grandios mit Sauberkeitsregeln für Partei

© Kurier/Juerg Christandl

Widerstand aus fast allen Landesparteien, OÖ-Landeschef Haimbuchner hatte Regeln ausgearbeitet

von Bernhard Gaul

Vor etwas mehr als einem Jahr verblüfften FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und sein loyalster Vize, der OÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner, Parteifreunde und Öffentlichkeit: Haimbuchner solle für die FPÖ die „strengsten Compliance-Regeln“ aller Parteien ausarbeiten, versprach Hofer.

Die FPÖ brauchte damals, wenige Wochen nach der durchaus desaströsen Niederlage bei der Nationalratswahl (minus 9,8 Prozent), einen Befreiungsschlag. Denn weder das Image einer sauberen Partei noch einer Partei des kleinen Mannes war nach Ibiza und mehr noch nach dem Spesenskandal Straches aufrechtzuhalten.

Haimbuchner versprach, sich eng an Compliance-Richtlinien großer Wirtschaftsunternehmen zu orientieren und bis Ende 2020 zu liefern. Dabei geht es um „Sauberkeitsregeln“, also nicht nur darum, was Funktionsmissbrauch ist oder was als Spesen verrechnet werden darf, sondern auch, welche ethischen Standards und Regeln freiwillig eingehalten werden sollen.

Tatsächlich haben die Rechtsanwaltskanzlei SCWP und die internationalen Wirtschaftsconsulter von KPMG um 300.000 Euro, die die Bundespartei zahlen muss, ein 120-seitiges Konvolut ausgearbeitet, über das Haimbuchner am Dienstag, am Ende einer zweitägigen Klausur des Vorstandes in Linz, gleich abstimmen lassen wollte.

Dazu kam es aber nicht. Haimbuchner zeigte sich laut Sitzungsteilnehmern überrascht über den Widerstand innerhalb der Partei. Dabei hatte sich diese schwere Niederlage schon abgezeichnet: Klubobmann Herbert Kickl war erst gar nicht nach Linz gefahren und hatte in einer eMail zuvor die Kollegen des Bundesvorstandes gewarnt, sie sollten nachdenken, was sie da tun. (Dafür will er am Sonntag bei der Corona-Gegner-Demo auftreten.)

Parteichef Hofer hatte dem Vernehmen nach in diversen Gesprächen mit den Landesparteichefs die Lage ausgelotet, ob ein Beschluss überhaupt machbar sei.

Mielke-Vergleich

In der Sitzung selbst, so wurde dem KURIER berichtet, fiel die Kritik dann doch direkt und heftig aus: Dass jedes Parteimitglied verpflichtet sei, andere anzuschwärzen, wenn nur ein Verdacht besteht, nannten einige „Stasi-Methoden“ in DDR-Manier, Haimbuchner wurde mit Erich Mielke, dem gefürchteten DDR-Staatssicherheitschef, verglichen.

Bis auf die Landesgruppe aus Oberösterreich, deren Chef ja Haimbuchner ist, hatten sich alle Landeschefs gegen das neue Regelwerk ausgesprochen. Wortführer sollen etwa der steirische Delegierte Mario Eustacchio, aber auch die Wiener und Kärntner gewesen sein.

So kam es dann auch, das Dokument fand keine Mehrheit. Parteikenner erzählen, dass es auch als ausgeschlossen gilt, dass es im Bundesparteivorstand eine Mehrheit finden könnte. Es dürfte im Mistkübel landen und soll durch ein neues Papier ersetzt werden. Hofer ist damit zunehmend isoliert an der Parteispitze.

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