Austria

Formel 2:1 wie Türkis-Blau das Land aufteilte

Norbert Hofer gibt Einblicke in die Postenbesetzungen.

Wien. Wie wurden Posten in der türkis-blauen Regierung vergeben? Mit FPÖ-Chef Norbert Hofer war am Donnerstag der nächste Prominente im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Gegen den früheren Infrastrukturminister laufen – wie gegen viele andere – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Norbert Hofer

Zwei zu eins: Das war die Formel, nach der in der ÖVP-FPÖ-Regierung Aufsichtsratsposten vergeben wurden, bestätigte Hofer bei seiner Befragung. Sprich: Zwei Drittel der Posten gingen an die ÖVP, ein Drittel an die FPÖ. Selbstverständlich streng nach fachlicher Qualifikation, sagte der FPÖ-Chef.

Das wollten ihm die Abgeordneten der anderen Parteien nicht so ganz glauben. Und konfrontierten ihn mit einer Besetzung im Austro-Control-Aufsichtsrat: Welche Qualifikation habe Kathrin Glock, die Ehefrau des Waffenproduzenten, gehabt? Hofer argumentierte ausgerechnet mit den familiären Beziehungen: Auch der Ehemann sei bereits Aufsichtsratsmitglied und sogar Vorsitzender gewesen. Und außerdem sei sie Geschäftsführerin eines Luftfahrtunternehmens – es handelt sich um Glock Aviations.

SPÖ und Neos zeigten sich wenig beeindruckt: Glock sei vor ihrer Bestellung in den Aufsichtsrat erst seit wenigen Monaten Geschäftsführerin gewesen. Außerdem gehe es um Interessenkonflikte: Die Austro Control kontrolliere schließlich ihre Fluglinie.

Hofer sah keine Befangenheit – und wies darauf hin, dass Glock auch von seinen Nachfolgern in ihrer Position belassen wurde. Aber die Frage der Qualifikation ist nur ein Nebenschauplatz: Eigentlich geht es in diesem Untersuchungsausschuss darum, ob Posten gekauft wurden. Und das stritt Hofer kategorisch ab. „Ich habe kein Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein.“ Und wie ist das mit dem Unternehmer Siegfried Stieglitz, Aufsichtsrat der Asfinag, der an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion spendete? Davon habe er nichts gewusst und erst viel später, lang nach dessen Bestellung, davon erfahren.

Überhaupt will Hofer so manches nicht gewusst haben: So habe er von den FPÖ-nahen Vereinen, die 2015 gegründet wurden und im Verdacht stehen, FPÖ-Spenden lukriert zu haben, erst im Vorjahr, nach Ibiza, erfahren. Lediglich das Institut für Sicherheitspolitik habe er gekannt, weil er dort einen Vortrag gehalten habe.

Und das Thema Novomatic und Glücksspielgesetz? Da will Hofer weder ein Interesse an der Angelegenheit gehabt haben noch erinnert er sich daran, als Regierungskoordinator mit der Gesetzesnovelle befasst gewesen zu sein. Genau das sagen aber andere Zeugen aus: Die Novelle zum Glücksspielgesetz sei von den Regierungskoordinatoren gestoppt worden. Jetzt will der Untersuchungsausschuss die Protokolle der Koordinierungssitzungen heranschaffen, um die Frage zu klären.

Gut erinnern kann sich Hofer dagegen an die Koordinierungstreffen bei Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Hause: Diesen beschreibt er als charmanten Gastgeber, der selbst eine Jause zubereitet habe und mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit auf den Balkon gegangen sei, damit dieser dort beim Rauchen nicht allein stehen müsse.

Arnold Schiefer

Nach Hofer war ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer an der Reihe: Er soll bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten für die FPÖ die Fäden gezogen haben. Vor dem U-Ausschuss spielte er seine Rolle herunter: Sein Engagement sei eher beratender Natur gewesen, er habe Lebensläufe durchgelesen und beurteilt, ob der Betreffende für eine Funktion infrage komme. Die Vorschläge seien von vielen Seiten, auch von FPÖ-Landesorganisationen, gekommen. Als Strippenzieher im Hintergrund will er sich nicht sehen. Manchmal habe man auf seine Vorschläge gehört, manchmal auch nicht. Und oft habe er monatelang nichts gehört.

Sein Gegenüber auf ÖVP-Seite war übrigens Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, heute Öbag-Vorstand. „Zwei Unzuständige haben für ihre Parteien etwas ausgemacht“, formuliert es Neos-Mandatar Helmut Brandstätter.

Ein kleines Scharmützel am Rande lieferten sich Grünen-Abgeordneter David Stögmüller und FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf: Schiefer wollte auf Fragen zur Mitgliedschaft in Burschenschaften nicht antworten (und musste das auch nicht), Graf bot dem Grünen eine Einladung ins Schweizerhaus an und versprach dort Aufklärung. Stögmüller lehnte unwirsch ab: „Mit Ihnen gehe ich nirgendwohin.“ „Der Werner Kogler war mit mir dort“, konterte Graf.

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