Austria

Flüchtlingsroute: EU erwägt weitere 3,5 Milliarden Euro für Türkei

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Seit fünf Jahren bekommt die Türkei Geld von der EU, um Flüchtlinge nicht nach Griechenland zu lassen.

BRÜSSEL. Die Türkei könnte Insidern zufolge von der EU weitere 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen erhalten. Das sei der Vorschlag der EU-Kommission für das Finanzpaket an die Türkei bis zum Jahr 2024, sagten Diplomaten am Mittwoch.

Das solle einen neuen Flüchtlingsstrom in die EU verhindern und helfen, Zeit zu gewinnen, bis der Bürgerkrieg in Syrien möglicherweise ende. Der Vorschlag der EU-Kommission solle den 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf deren Gipfel am Donnerstag unterbreitet werden.

Es ist aber fraglich, ob das Vorhaben dort Zustimmung erhält. Einige Spitzenpolitiker der EU-Länder werfen der Türkei die Aufweichung der Menschenrechte und zunehmende autoritäre Führung vor. Zudem würde das Geld komplett aus dem allgemeinen Budget der EU kommen, was eine Zustimmung des EU-Parlaments erfordern würde. Das wiederum würde die Debatte der EU zur Türkei neu entfachen. EU-Abgeordnete werfen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Medienfreiheit einzuschränken und politische Gegner ohne fairen Gerichtsprozess ins Gefängnis werfen zu lassen.

Die EU hatte mit Ankara im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, das zu einer deutlichen Reduktion der Flüchtlingsankünfte auf den griechischen Inseln geführt hatte. Für die Versorgung der Geflüchteten erhielt die Türkei sechs Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge, die sind aber weitgehend ausgegeben. Im März 2020 drohte Erdogan mit der Öffnung der Grenzen für Geflüchtete, sollte die EU nicht weitere Finanzhilfen beschließen. Nach eigenen Angaben beherbergt die Türkei rund 3,7 Millionen Menschen aus dem Nachbarstaat und Bürgerkriegsland Syrien.

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