Austria

Fabrizy rückt als Rechtsschutzbeauftragter beim Innenressort auf

Manfred Burgstaller übergibt nach zwölf Jahren sein Amt gesundheitsbedingt seinem bisherigen Stellvertreter.

Ab 1. Juli gibt es einen neuen Rechtsschutzbeauftragten beim Innenministerium. Ernst Eugen Fabrizy (72), ehemaliger Generalprokurator beim Obersten Gerichtshof, übernimmt die Stelle von Manfred Burgstaller.

Der 81-jährige emeritierte Professor für Strafrecht hat das Amt seit 1. März 2009 mit großem persönlichen Einsatz ausgeübt und legt es jetzt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Fabrizy ist nicht ganz neu in der Funktion: Er ist bereits seit 2016 stellvertretender Rechtsschutzbeauftragter.

Dessen Aufgabe ist es, gleichsam an Stelle der Betroffenen den Rechtsschutz bei verschiedenen sicherheitspolizeilichen Ermittlungsmaßnahmen (z. B. Handy-Ortungen, Videoüberwachung öffentlicher Orte) wahrzunehmen.

(kom)

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