Austria

Ex-Sonderermittlersoll erneut vom US-Kongress befragt werden

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Lindsey Graham, kündigte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter an, einem entsprechenden Antrag der oppositionellen Demokraten werde stattgegeben. Dies ist ein überraschender Schritt, da Graham als enger Vertrauter von Präsident Donald Trump gilt. Einen Grund für seine Entscheidung nannte der Senator nicht. Unklar ist auch, ob Mueller tatsächlich im Senat aussagen wird. Graham ließ offen, ob er eine sogenannte Subpoena an Mueller ausstellen könnte, also eine Vorladung mit obligatorischem Charakter.

Trump hatte kürzlich einen Gnadenerlass für seinen langjährigen Berater Stone unterzeichnet, der deshalb seine Haftstrafe nicht antreten musste. Wegen seiner Verwicklung in die Affäre um die mutmaßlichen russischen Eingriffe zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 war Stone zu 40 Monaten Haft verurteilt worden.

Mueller übte in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Washington Post" scharfe Kritik an der Begnadigung Stones. Dieser bleibe ein "verurteilter Verbrecher". Mueller verteidigte zugleich seine Ermittlungen zur Russland-Affäre. Diese seien von "höchster Bedeutung" für die USA gewesen.

Stone war unter anderem dafür verurteilt worden, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben. In dem Gnadenerlass bezeichnete Trump seinen früheren Berater hingegen als Opfer "vollkommen unbegründeter Ermittlungen".

Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Bereits im Juli vergangenen Jahres sagte Mueller im Kongress zu seinen Ermittlungen aus. Dies wollte er eigentlich nicht tun, doch stellten die Demokraten im Repräsentantenhaus damals eine Subpoena an ihn aus. Während seiner Anhörung äußerte sich Mueller sehr zurückhaltend und vorsichtig.

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